Sessionskommentar März 2016

Ein Regierungsgeschäft und viele Interpellationen

Die Traktandenliste der März Session war sehr schlank bestückt mit fünf Aufträgen und 15 Interpellationen. Somit debattierten wir nur zwei Tage. Am ersten Sessionstag wurde Marco Lupi vom Kantonsratspräsidenten vereidigt und ist somit ein neues Mitglied im Kantonsrat. Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm viel Freude an der politischen Front.

In den Kommissionen gab es dadurch eine Neuverteilung:

Marco LupiBIKUKO
Verena Meyer           SOGEKO (vorher BIKUKO)
Peter HodelGPK (vorher SOGEKO)

Auftrag Totalrevision der Gebührentarife

Mit 91:0 Stimmen wurde dem Beschlussesentwurf 1 zugestimmt, da es nur um eine formelle Überarbeitung ging. Beim Beschlussesentwurf 2 wurde intensiv debattiert. Der Kantonsrat beschloss auf Antrag der FIKO zwei Gebühren im Bildungsbereich abzuschaffen. Wer schon eine Berufslehre abgeschlossen hat und sich danach zur Berufsmatur anmelden will, wird zukünftig von der Gebühr von 300 Franken befreit. Zudem müssen Erwachsene, welche eine Nachholbildung machen wollen, keine Zulassungsgebühren mehr bezahlen. Abgesehen von diesen beiden Bildungsgebühren verlief die Debatte so, wie es das Spar- und Massnahmenpaket der Solothurner Regierung vorsah. Die Gebühren sollen mit der Totalrevision kostendeckend sein, was die Staatskasse jährlich um rund 400'000 Franken entlastet.

Auftrag Weiterführende Schulen Sek II für Jugendliche aus dem Schwarzbubenland in den Kanton BL/BS

Der Auftrag von Simon Esslinger (SP, Seewen) wurde emotional geführt, da sie vor allem das Schwarzbubenland stark betrifft. Für unseren Bildungsdirektor Remo Ankli war es dadurch nicht sehr einfach. Mit der Begründung des Regierungsrats, dass das Parlament am 26. März 2014 der Massnahme „Reduktion des Kredites Schulgelder mit Wirkung ab 2016“ zugestimmt hatte, wurde dieser Auftrag mit 56:32 bei 5 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.

Auftrag fraktionsübergreifend: Tatsächliche Parität in der Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) herstellen

Die Zusammensetzung der GAVKO wurde in Frage gestellt, da etliche Mitglieder von Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite selbst dem GAV unterstellt sind. Der ursprüngliche Auftrag verlangte, dass die Arbeitgeberseite ausschliesslich mit Personen zu besetzen sei, die eindeutig der Arbeitgeberseite zuzuordnen und damit in keiner Art und Weise dem GAV unterstellt sind. Der Regierungsrat und die FIKO schlugen zur Klärung dieser Frage vor, eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Kantonsrat folgte nach einer kontroversen Diskussion der Argumentation der Regierung. Bei der Schlussabstimmung wurde der geänderte Auftrag mit 67:23 Stimmen erheblich erklärt.

Auftrag Alexander Kohli: Steuerbefreiung für Vereine und juristische Personen mit ideellen Zwecken

Im seinem Auftrag forderte Alexander Kohli (FDP, Grenchen) von der Regierung die faktische Steuerbefreiung von Vereinen und juristischen Personen mit ideellen Zwecken. Die faktische Befreiung von der Gewinnsteuer solle dabei mittels einer Erhöhung der Freigrenze für steuerbare Gewinne von heute 5’000 auf neu 20’000 Franken ermöglicht werden. In der Zwischenzeit hat der Bund ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches per 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Kantone und Gemeinden stehen in der Pflicht, ihre Steuergesetze entsprechend anzupassen. Einstimmig zugestimmt hat der Kantonsrat dem Vorstoss dabei in der Version des Regierungsrates. Der Auftraggeber wollte zusätzlich eine Erhöhung der Freigrenze von steuerbaren Vermögen erwirken. Das würde aber zu unnötigen Differenzen zwischen Staats- und den Bundessteuern führen, argumentierten die Regierung und das Parlament. Der obsiegende Antrag der Regierung wurde mit 79:12 erheblich erklärt.

Danach folgten mehrere Interpellationen. Unter anderem auch eine von Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen-St.Niklaus).

Precops – Warum nicht im Kanton Solothurn?

Mit einem Computerprogramm Einbrecher jagen, wenn doch die Zahl der Einbrüche letztes Jahr um 25% zurückgegangen sei, wäre eine Ressourcenverschwendung. Und so fand das Parlament, dass man damit noch zuwarten könne, bis man die Erfahrungen der anderen Kantone kennt. Aufgrund des bisher nicht erhärteten Nutzens und der finanziellen Lage ist dies nachvollziehbar.

Mit der Argumentation des Regierungsrats zeigte sich auch Anita Panzer befriedigt.

Neue FDP Vorstösse

Interpellation FDP-Fraktion: Todesstoss für die Wasserstadt Solothurn

Die Fraktion stellt Fragen im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens, das die Wasserstadt Solothurn als nicht realisierbar beurteilt.

Kleine Anfrage Johanna Bartholdi (Egerkingen): Pflegeheimplanung 2020 Kanton Solothurn, Pflegequoten APH und Kriterien für die Zuteilung von (neuen) Pflegebetten

Kleine Anfrage Mark Winkler (Witterswil): Konzept Windenergie Schweiz und Richtplan Solothurn Kapitel E-2.4 Windenergie