Voranschlag 2014

Solothurn, 19. September 2013

 

Medienmitteilung

 

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert mit dem Voranschlag 2014 tiefrote Budgetzahlen

Voranschlag 2014 – operatives Defizit und massiver Finanzierungsfehlbetrag


Nicht wirklich überrascht nimmt die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Voranschlag 2014 Kenntnis. Ein operativer Verlust von 123 Mio. Franken und ein Finanzierungsfehlbetrag von 186,5 Mio. Franken sind nach dem gescheiterten Massnahmenpaket vom Herbst 2012 die logische Folge. Nebst den Nettoinvestitionen von 135,6 Mio. Franken müssen auch noch 50,9 Mio. Franken aus der laufenden Rechnung über die Neuverschuldung finanziert werden.

 

Das angekündigte zweite Massnahmenpaket – flankiert durch einen "runden Tisch" – muss realistische Lösungen und Einsparungen aufzeigen, wenn man nicht bereits bis Ende 2015 das frei verfügbare Eigenkapital aufbrauchen will. Nach dem Verzehr des frei verfügbaren Eigenkapitals greift die Defizitbremse.

 

Wir begrüssen und betrachten es als richtig, dass sich die Sozialpartner im finanzpolitischen Umfeld bezüglich Teuerung und Reallohnerhöhung auf eine Nullrunde geeinigt haben.

 

Erfreulich ist es, dass der Steuerertrag der natürlichen Personen sich festigt. Wie der Semesterbericht vom 30. Juni 2013 aufzeigt, waren die Steuerprognosen für den Voranschlag 2013 zu negativ. Der erwartete Ertrag aus Steuern von natürlichen Personen für das Jahr 2013 wird auf der Höhe der Eingänge 2012 erwartet. Es darf auch festgestellt werden, dass der geplante Steuerertrag 2014 be-deutet, dass die Steuersenkung von 104% auf 100% durch die kalte Progression sowie den Zuwachs des Steuersubstrats aufgefangen wurde (2011 bei 104%: 634,3 Mio. Franken / 2014 bei 100% 635,8 Mio. Franken). Der Steuerertrag bei den juristischen Personen ist seit dem Einbruch im Jahr 2011 konstant geblieben. Zur Erinnerung: Die FDP-Fraktion war bei der moderaten Steuersenkung 2012 die treibende Kraft.

 

Haben sich einerseits die Steuererträge stabilisiert, ist auf der anderen Seite festzustellen, dass die Ausgaben seit 2011 (letztes Jahr mit Ertragsüberschuss) um +5.7% gewachsen sind. In absoluten Zahlen sind dies 108 Mio. Franken. Dazu beigetragen haben u.a. der Bereich Bildung mit 20,4 Mio. (+4.8%) und der Bereich Gesundheit mit 28 Mio. (+9.4%), aber insbesondere der Bereich soziale Wohlfahrt mit 49,3 Mio. Franken (+31.5%). Hier laufen die Kosten aus dem Ruder und wir verlangen gerade im Sozialbereich klare Abstriche im Rahmen des Massnahmenpakets.

 

Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von 135,6 Mio. Franken sind im finanzpolitischen Umfeld hoch! Wir sind uns bewusst und begrüssen es, dass durch das Volk bewilligte Bauvorhaben zügig und ohne Zeitverlust realisiert werden. Es gilt jedoch auch, die Verschuldung des Staates im Blick zu behalten. Auch wenn zurzeit die Kosten für neues Fremdkapital tief sind, gilt weiterhin der Grundsatz: Schulden sind zurückzuzahlen! Regierung, Verwaltung, Parlament und die Teilnehmer des "Runden Tisch" sind gefordert.

 

Kontakt:
Ernst Zingg, Kantonsrat, Telefon 079 320 00 50