Club FDP 2000 – Politik oder Fussball?

Zum traditionellen Parlamentariergespräch fand sich der Club FDP 2000 in Kestenholz zusammen, während sich die Schweizer Fussballer im Nischni-Nowgorod-Stadion gegen Costa Rica behaupteten. Parteipräsident Stefan Nünlist liess es sich nicht nehmen, ab und zu einen Blick auf den Matchverlauf zu werfen und die aus dem ganzen Kanton angereisten Clubmitglieder auf dem Laufenden zu halten. Nationalrat Kurt Fluri startete mit seinen aktuellsten Informationen aus der abgeschlossenen Sommersession in Bern. Nach der gescheiterten USR III werden mit der Steuervorlage 17 nun neue, mehrheitsfähige Lösungen gesucht. Dass Einzelgeschäfte bei Volksabstimmungen immer mehr Mühe haben durchzukommen, beschäftigt Kurt Fluri sehr. Es kann nicht sein, dass nur noch via Kuhhandel etwas erreicht werden kann. Dies entspricht nicht seinen Vorstellungen. Apropos Kuhhandel, die Hornkuhinitiative des Einzelkämpfers Armin Capaul kommt tatsächlich zur Volksabstimmung! Es soll noch jemand sagen, «die machen in Bern sowieso was sie wollen». Mit Überzeugung, Einsatz und starkem Willen kann viel erreicht werden. Bei den EU-Waffenrichtlinien wird deutlich, wie die Ansichten einzelner Länder auseinandergehen können. Die EU erachtet eine Waffe als Mittel zu Mord und Totschlag, während in der Schweiz eine Waffe von mündigen Personen legal besitzt werden darf und keine Bedrohung darstellt. Das Geschäft muss noch bereinigt werden. Einiges zu diskutieren gab bei der Aktienrechtsrevision der Punkt Frauenquote. Ob es wirklich dienlich sei, in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen die Anzahl weiblicher Mitglieder festzulegen, bezweifelten viele der Anwesenden, obwohl Bundesrätin Sommaruga dies stark befürwortet.

Steuervorlage 17 wirft auch im Kanton Schatten voraus

Fraktionspräsident Peter Hodel rapportierte aus dem Solothurner Rathaus. 47 Geschäfte seien für die Sommersession traktandiert gewesen, aber am ersten Tag konnte gerade mal ein Sachgeschäft behandelt werden, die Standesinitiative zur Postversorgung. Zehn Interpellationen gelangten am zweiten Tag zur Behandlung. Eine davon war die von Johanna Bartholdi, Egerkingen zur Ermessensveranlagung. Der dritte Sessionstag versprach dann etwas mehr Spannung. Es lag der Geschäftsbericht 2017 vor, Nachtrags- und Zusatzkredite wurden traktandiert und der integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019-2022 gab zu Diskussionen Anlass. Die Steuervorlage 17 ist auf gutem Weg zur Realisierung im Kanton Solothurn. Die SP wehrt sich zwar stark dagegen, aber die anderen Parteien zeigen sich kooperativ und sehen in der Steuervorlage 17 eine Chance. Sowohl beim Steuergericht als auch beim Obergericht kommt es in naher Zukunft zu personellen Wechseln. Die Nachfolge gilt es rechtzeitig aufzubauen.

Rosengarten neu aufgerollt

Der dringliche Auftrag von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten), den Verpflichtungskredit Rosengarten unter das fakultative Referendum zu unterstellen wurde ebenfalls behandelt. Zum Thema «zukünftiger Arbeitsort» von Regierungsrat Remo Ankli wusste dieser zu bemerken, dass er den Sinn des Liedtitels des 70er-Jahre-Hits von Lynn Anderson nun begriffen habe: «I beg your pardon - I never promised you a rose garden». Es ist anzunehmen, dass der Kantonsrat auch im zweiten Anlauf das Geschäft gutheisst und das Departement für Bildung und Kultur dann ins ehemalige kaufmännische Berufsschulhaus Rosengarten umziehen kann. Gegenüber dem Richtbudget 19 müssen 40 Mio. Franken eingespart werden. Ankli zeigte sich besorgt, dass dies auf Kosten der Bildung ausgetragen wird. Mit Freuden teilte Ankli jedoch mit, dass an den Kantonsschulen in Solothurn und Olten die Informatiklektionen ausgebaut werden. Vier Lektionen werden unterrichtet, wobei drei kompensiert werden. Auf die Frage eines Gesprächsteilnehmers, wer Informatik unterrichte, informierte der Bildungsdirektor, dass dies die angestellten Lehrpersonen selbst übernehmen würden. Parteipräsident Stefan Nünlist hielt fest, dass die kantonale Abstimmung über das Energiegesetz für die FDP ein voller Erfolg war. Geschlossen und voller Tatendrang wurde das Gesetz erfolgreich bekämpft. Ein solches Erfolgserlebnis stärkt die Partei und tut ihr gut. Wenn mit dieser Geschlossenheit weiter gearbeitet wird steht auch der Steuervorlage 17 nichts im Wege. Die Vorlage mache den Kanton attraktiver.  Die Umsetzungspläne der Regierung werden an der kantonalen Delegiertenversammlung am 22. August 2018 das Hauptthema sein.

Clubpräsident Werner Meier bedankte sich bei den Referenten für ihr Mitwirken und bei den Clubmitgliedern für ihre Treue und ihre Grosszügigkeit. Gleichzeitig machte er auf den kommenden Jahresanlass vom 15. November 2018 mit alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz aufmerksam.