Sessionsberichte

Erneute Steuererhöhung gegen den Willen der FDP

Die Dezember-Session des Kantonsrates Kanton Solothurn wird traditionell durch die Beratung des Voranschlages für das kommende Jahr geprägt. Die Fach- und Sachkommissionen haben im Herbst intensiv die einzelnen neuen wie auch bestehenden Globalbudgets zuhanden des Kantonsrates vorberaten. Ein grosses zusätzliches Sparpotential wurde jedoch in der Vorberatung nicht ausgemacht. Einzig die Finanzkommission hat einige Anträge zu Minderausgaben respektive Minderinvestitionen gestellt.

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Am selben Strick ziehen

Die FDP-Fraktion hat eine gute Diskussionskultur entwickelt. Meinungsverschiedenheiten werden intern offen ausgetragen, Einzelvotanten bringen ihre andere Sicht ein, gegen aussen und somit während der Session tritt die FDP-Fraktion recht geeint auf. Die Gesetzesänderungen als Folge des Massnahmenkatalogs wurden sogar über die Fraktion hinaus in fast allen Parteien mit wenigen Ausnahmen gutgeheissen. Sparen ist schwierig und schmerzlich, aber wenn alle am selben Strick ziehen, ist es möglich.

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Das Wirtschaftsgesetz auf Kurs gebracht

Am meisten beschäftigt hat uns in dieser Session das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, welches im vergangenen Januar kurzfristig nochmals von der Traktandenliste genommen und zwecks vertiefter Beratung zurückgestellt worden war. Nun hatten wir es auf dem Tisch – und nicht nur das Gesetz selber, sondern rund 20 gelbe, blaue und rosa Anträge dazu aus den Kommissionen und Fraktionen.

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Im Zeichen des Pensionskassengesetzes

Vor der dreitägigen Session war in den Medien, beim Staatspersonal und auch in der Bevölkerung das folgende Thema präsent: das Gesetz über die Pensionskasse mit der Ausfinanzierung der Deckungslücke.

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Neuer Finanzausgleich – Sozialkosten im Griff?

Peter Hodel (Schönenwerd) waltete in der Mai-Session des Kantonsrats zum ersten Mal als neuer FDP-Fraktionspräsident. Mit Urs Unterlerchner (Solothurn) vereidigte der Kantonsrat ein neues freisinniges Mitglied und Peter Brügger (Langendorf) wurde zum zweiten Fraktionsvizepräsidenten gewählt, womit alle Chargen wieder besetzt sind. Am Nachmittag des zweiten Sessionstags besuchten die Freisinnigen am traditionellen Fraktionsausflug das Niederamt. Wichtigstes Sachgeschäft der Session war die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Kanton und den Gemeinden (NFA SO).

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Wichtiges (und unwichtiges) aus dem Rathaus

Aufgrund der Wichtigkeit der Geschäfte versammelte sich der Kantonsrat an 4 Tagen zum gemeinsamen Debattieren im Plenum. Diese unüblich lange Verhandlungsdauer war gerecht-fertigt, hatte doch der Kantonsrat über den Massnahmenplan 2014 sowie dem Legislaturplan 2014-17 zu befinden. Die Sparübung wurde mit 76:18 Stimmen überwiesen. Obwohl sich unsere Fraktion gegen eine Steuererhöhung aussprach, ist das vorliegende Resultat zielorientiert. Die Verbesserung der Staatsfinanzen ist ein absolutes Muss. Selbst wenn Annehmlichkeiten, Zusatzleistungen oder liebgewonnene Subventionen gestrichen werden müssen, besteht kein Grund zur Aufregung. Die relativ ruhigen Debatten und auch die Bestätigung des Finanzdirektors, das Parlament habe „sachlich, fundiert und seriös" diskutiert, bestätigt diese Einschätzung. Über die Steuersatz-Erhöhung wird abschliessend im Dezember bei der Verabschiedung des Voranschlages 2015 endgültig beraten. Mit dem Budget 2014 wurde der Steuersatz bereits um 2% erhöht, eine nochmalige Steigerung wäre fatal.

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Viele Interpellationen und eine grosse Bettags-Debatte

Der Kantonsrat beschäftigte sich in dieser zweitägigen Session vorwiegend mit Interpellationen. Eine grössere Debatte wurde um die Bedeutung und den Status des Bettags geführt.

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