Gewichtige Traktanden

Gewichtige Traktanden, sogar ein als zweites Jahrhundertgeschäft bezeichneter Tagesordnungspunkt sowie die Behandlung einer Volksinitiative prägten die sechste Kantonsratssession 2016. Abgerundet wurdet diese durch einige mehr oder weniger umstrittene Aufträge und Interpellationen, welche sich teilweise vorzüglich für Debatten und Grabenkämpfe eigneten.

Einige einstimmige Beschlüsse

Besten Dank für das Verständnis, wenn ich bereits zu Beginn des Kommentars meiner Freude über den einstimmig beschlossenen Kauf der Liegenschaft „Marktplatz 22“ Ausdruck verleihe. Wir Grenchner schätzen diese Geste, haben aber auch kein schlechtes Gewissen, weil in der Debatte von einem guten Verhandlungsergebnis die Rede war. Ebenfalls mit dem Höchstresultat wurde der Teilrevision der Ausweisverordnung zugestimmt. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinden wieder ins Ausstellungsverfahren der Identitätskarten und der Ausländerausweise einbezogen werden. Zudem erhalten sie wie früher einen Teil des Gebührenkuchens zugeteilt.

Keine Abstriche bei der Ausgabendisziplin

von Kantonsrat Peter Brügger, Langendorf

Mit der Genehmigung des Geschäftsberichts 2015 musste der Kantonsrat ein Rekorddefizit von 1‘127,6 Mio. Franken genehmigen. Grund war in erster Linie, die im letzten Jahr vorgenommene Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Das operative Defizit betrug 8,6 Mio. Franken und lag damit 65,1 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Die Gründe lagen einerseits bei der unerwarteten Gewinnausschüttung der Nationalbank und den Auswirkungen der Sparmassnahmen aus den Massnahmenpaketen 2013 und 2014. Die FDP-Fraktion wies mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform 3 keine Abstriche bei der Ausgabendisziplin gemacht werden dürfen.

Viele Vorstösse zum Ausländer- und Asylwesen

Die politischen Diskussionen im Kanton Solothurn im Vorfeld der Mai-Session wurden dominiert durch die verschiedenen Vorgänge bei der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO), welche die Medien aufgedeckt haben. Am 28. September 2014 hatte das Solothurner Stimmvolk der Ausfinanzierung von über einer Milliarde bei der PKSO zugestimmt. Wie sich jetzt zeigt, hat die PKSO den Angestellten im vergangenen Jahr 3 Mio. Franken zu wenig in Rechnung gestellt. Trotz dieser Versäumnisse hat der Personal- und Organisationsausschuss eine Lohnerhöhung für den Direktor um 3 Lohnstufen auf Lohnstufe 29 oder um rund 30‘000 Franken pro Jahr, rückwirkend auf 1.1.2015 vorgeschlagen. Daraufhin haben verschiedene SVP-Kantonsräte den Rücktritt von PKSO-Präsident Beat Käch und des PKSO-Direktors Reto Bachmann gefordert. Aber am 25. April beschloss die PKSO, dass der Direktor in Lohnklasse 28 eingereiht werde und die Überführung des Lohnes auf den 1.1.2016 erfolgen soll. Damit hat sich die Situation etwas entschärft. Trotzdem hat die FDP-Fraktion in der Mai-Session eine Interpellation zur PKSO eingereicht.

Ein Regierungsgeschäft und viele Interpellationen

Die Traktandenliste der März Session war sehr schlank bestückt mit fünf Aufträgen und 15 Interpellationen. Somit debattierten wir nur zwei Tage. Am ersten Sessionstag wurde Marco Lupi vom Kantonsratspräsidenten vereidigt und ist somit ein neues Mitglied im Kantonsrat. Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm viel Freude an der politischen Front.

Mit zweitägiger Session das neue Jahr eröffnet

In der Kürze liegt die Würze! Zu Beginn der Januarsession begrüsste der neue Kantonsratspräsident Albert Studer (SVP, Hägendorf) in der Eröffnungsansprache betont staatsmännisch mit den Worten: „Zäme simer stark, elei simer niemer“. Viele würden im Staat nur einen Geldeintreiber sehen und die Leistung der Verwaltung und der Parlamente verkennen. Diese Haltung auszuräumen gelingt nie vollständig – diese Haltung zu schmälern gelingt eher, dank vielen engagierten, der Allgemeinheit verpflichteten Menschen, welche sich Tag für Tag den Anforderungen des öffentlichen Lebens stellen. Albert Studers Aufruf zum Schluss: „Lasst uns in diesem Jahr Brücken bauen!“