Investitionen in die Bildung
Das neue Berufsbildungszentrum (BBZ) in Solothurn, für dessen Bau der Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von knapp 30 Mio. Franken bewilligte, bedeutet ein starkes Zeichen für die duale Berufsausbildung. Nach Realisierung dieses Projekts wird die Kaufmännische Berufsfachschule, die Teil des BBZ Solothurn-Grenchen ist, an einem Standort zusammengefasst. In einem anderen Bildungsgeschäft stimmte das Kantonsparlament dem Vorhaben des Regierungsrats zu, die Höhere Fachschule für Technik in Grenchen mit zwei Berner Schulen desselben Typs zu einer neuen Institution zusammenzuführen. Als Trägerschaft ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Grenchen vorgesehen. Einzig nicht einverstanden war der Rat mit der Kompetenzzuteilung an die Regierung: Der Kantonsrat will über Zusammenführungen höherer Fachschulen mit anschliessender Übertragung auf private Dritte selber entscheiden können.
Im gleichen Spittel krank
Der Rat diskutierte und beschloss einige Änderungen im Spitalgesetz. Zum einen reagiert der Kanton damit auf geändertes Bundesrecht, indem die Kriterien für die Aufnahme auf die kantonale Spitalliste definiert wurden. Andererseits gab sich der Kantonsrat die Befugnis, das Eigentum an den Spitalimmobilien an die soH zu übertragen. Die Ratslinke wollte – getreu ihrer Überzeugung einer staatlichen Rundumkontrolle – bei den Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste möglichst viele zusätzliche Bestimmungen aufnehmen. Es standen zum Beispiel Vorgaben zur Entschädigung der Mitglieder der leitenden Organe und zur Ausschüttung von Gewinnen zur Diskussion. Nun könnte man meinen, dass bei einem mehrheitlich bürgerlichen Parlament solche Anträge hochkant abgelehnt würden. Dem war aber nicht so, weil die grosse Mehrheit der CVP&Co.-Fraktion mit der SP stimmte. Man könnte fast sagen, die CVP und die Linke seien im gleichen Spittel krank. Leider wird bei den Christdemokraten der wirtschaftsfreundliche und eher liberal denkende Flügel zusehends marginalisiert. Die meisten Anträge von Links wurden zwar knapp abgewehrt, doch fand trotz freisinniger Gegenwehr die Bestimmung Eingang in das Spitalgesetz, dass die Privatspitäler in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mindestens die Vorgaben des Gesamtarbeitsvertrages des Staatspersonals zu erfüllen haben. Diese Forderung ist nicht nur schwierig durchzusetzen, sondern auch schlicht unnötig. Wenn nämlich ein Privatspital seinem Personal schlechte Arbeitsbedingungen anbietet, wird sich dieses nach neuen Stellen umsehen.
Die Zeiten ändern sich
Und dann war da noch ein Vorstoss, der die Kirchensteuer für juristische Personen und damit den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden anpassen will. Die Mehrheit des Rates folgte dabei dem Änderungsantrag der Regierung, dieses Vorhaben erst nach abgeschlossener Revision des Finanzausgleiches unter den Einwohnergemeinden anzupacken. Der Urheber des Vorstosses gab zu verstehen, dass seiner Meinung nach die Ausgleichszahlungen an die Kirchgemeinden zukünftig an einen Leistungsauftrag zu koppeln seien. Würde man diesem Vorschlag Folge leisten, würde zukünftig die kantonale Verwaltung die Kirchgemeinden steuern und ihnen vorschreiben können, wie sie ihre Leistungen zu erbringen hätten. Erstaunlich und ein wenig seltsam war, dass diese Meinung ausgerechnet in den Reihen der CVP vertreten wurde – nämlich von einem Grünliberalen. Wie sich doch die Zeiten ändern!
Neue FDP-Vorstösse
Interpellation Andreas Schibli:
Aufbau Kardiologie in der soH
Die soH baut eine Abteilung für Kardiologie auf. Der Interpellant stellt Fragen nach der Strategie und der Zweckmässigkeit hinter diesem Aufbau eines Bereichs der Spitzenmedizin sowie nach den Folgen für die Patienten und die Finanzen.
Kleine Anfrage Andreas Schibli:
Eigenmietwert
In den vergangenen 20 Jahren ist der Hypothekarzins von über 7 auf unter 3 Prozent gesunken. Welche Auswirkungen hat dieser Zinsrückgang auf den Eigenmietwert? Sollte der Eigenmietwert nicht ebenfalls gesenkt werden.