Sessionsbericht August 2014

Das Wirtschaftsgesetz auf Kurs gebracht

Am meisten beschäftigt hat uns in dieser Session das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, welches im vergangenen Januar kurzfristig nochmals von der Traktandenliste genommen und zwecks vertiefter Beratung zurückgestellt worden war. Nun hatten wir es auf dem Tisch – und nicht nur das Gesetz selber, sondern rund 20 gelbe, blaue und rosa Anträge dazu aus den Kommissionen und Fraktionen.

Die Unterstützung war dem neuen Gesetz vonseiten der FDP.Die Liberalen sicher: Musste man früher die Bestimmungen in über 25 verschiedenen Erlassen zusammensuchen, ist das neue Gesetz nun benutzerfreundlich und fasst alle relevanten Bestimmungen zusammen. Ausserdem wurde der administrative Aufwand verringert.Die Abteilung Handel und Gewerbe wurde vom Amt für öffentliche Sicherheit ins Amt für Wirtschaft und Arbeit umgeteilt, so dass nun alle wirtschaftsrelevanten Rechtsbereiche demselben Departement angehören. Das ist richtig und kundenfreundlich und ist damit ganz im Sinne der KMU-Förderinitiative der FDP. Auch für die Gemeinden gibt es Neuerungen, gerade mit den Anlassbewilligungen wird ihnen eine neue Aufgabe übertragen.

Wir waren nicht über alle Anträge erfreut. Da es sich bei den Beiträgen an die Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe – einem Teil des Ertrags aus den Patentgebühren notabene – um ein Versprechen aus dem Jahr 1996 handelt, waren wir froh, dass der Antrag der Finanzkommission auf Streichung des Passus abgelehnt wurde. Das Gastgewerbe bezahlt als einzige Branche jährlich eine halbe Million Franken Gebühren, davon fliessen wenigstens 100'000 Franken ins Gerolag Ausbildungszentrum.

Für flexible Öffnungszeiten

In der Frage der Ladenöffnungszeiten hat sich die Regierung für eine Variantenabstimmung entschieden. Dass das Volk darüber entscheidet, wann es einkaufen will und wann nicht, ist ebenfalls richtig. Die FDP-Fraktion setzt sich grundsätzlich für mehr Freiheit und weniger Einschränkung ein und hofft, dass sich das Volk für eine sanfte Liberalisierung von 5 bis 20 Uhr entscheiden wird. Flexible Öffnungszeiten bringen den Detailhandel weiter und schaffen Nischenarbeitsplätze.

Relativ knapp angenommen wurde der Antrag von Markus Knellwolf (glp), dass gastwirtschaftliche Betriebe am Freitag und Samstag bis 4 Uhr morgens geöffnet haben dürfen. Die FDP hat diesen Antrag nur knapp unterstützt, weil auch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner respektiert werden muss. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Gemeinden jederzeit die Möglichkeit haben, diese Öffnungszeiten einzuschränken.

Die Regulierung der Sexarbeit ist nach unserer Meinung ein Kompromiss zwischen Null- und starker Regulierung, die zum Schutze der Sexarbeiterinnen vollzugstauglich ist.
Verschiedene Kreise hätten es begrüsst, wenn sowohl die Tourismus- wie auch die Wirtschaftsförderung stärker im Gesetz verankert worden wären. Allerdings gilt es, das Potenzial der Standortförderung zu nutzen, auch wenn sie nicht explizit erwähnt ist.

Fachhochschule stärkt den Standort

Heftig umstritten waren die beiden Geschäfte Erhöhung der Personalsteuer und das Globalbudget Fachhochschulbildung. Bei ersterem hätte die FDP-Fraktion auch einer Erhöhung von 20 auf 50 Franken zugestimmt, so wie es der Kantonsrat im Frühling bei der Verabschiedung des Massnahmenpakets beschlossen hatte. Mehrheitsfähig war leider nur der Antrag der Finanzkommission mit einer Erhöhung auf 30 Franken. Dies bringt immerhin noch Mehreinnahmen von 2 Mio. Franken jährlich, zeigt aber, dass der Sanierungswillen im Kantonsrat auf tönernen Füssen steht.

Während die Finanzkommission das Globalbudget Fachhochschulbildung aufgrund unserer finanzpolitischen Situation ablehnte, votierte die FDP dafür. Nicht, weil es damit zum Besten stünde... Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass die Fachhochschule mit ihrem Angebot gut unterwegs ist und auch zur Standortattraktivität unseres Kantons beiträgt. Das Budget ist das Resultat mehrerer Bereinigungsphasen: Es ist Regierungsrat Remo Anklis Verhandlungsgeschick zu verdanken, dass die ursprüngliche Globalbudgetsumme von über 45 Mio. auf 23 Mio. Franken gesenkt und zusätzlich 15 Mio. aus den Reserven entnommen werden konnten. Das Dreijahresbudget steigt somit um 8 Mio. Franken. Dem wurde schliesslich nach eineinhalbstündiger Diskussion mit etwas Zähneknirschen und demzufolge auch relativ knapp zugestimmt.

Dass unsere Top-Kandidatin Gabriella Flückiger nicht als Mitglied der kantonalen Schätzungskommission gewählt wurde, sondern David Brunner (CVP) mit einer Stimme vor Kaspar Gerber (SVP), ist bedauerlich. Dafür wurde Franziska Weber (FDP) zur Obergerichtspräsidentin und Oberrichter Frank-Urs Müller als Stellvertreter von Oberrichterin Marianne Jeger in die Gerichtsverwaltungskommission gewählt. Pascale von Roll wird Stellvertreterin unseres Staatsschreibers Andreas Eng.

Steuerungsgrössen für Finanzausgleich 2015 unbestritten

Die Teilrevision der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung war unbestritten und wurde mit 93 Ja-Stimmen gutgeheissen, ebenso die Steuerungsgrössen im Finanzausgleich. Der Regierungsrat machte erneut klar, dass die Übergangsfinanzierung von 15 Mio. Franken für das Jahr 2015 gestrichen wird, sollte das Gemeindereferendum gegen den Neuen Finanzausgleich vom Volk angenommen werden. Damit wartet nach dem Pensionskassengesetz im September schon der nächste grosse Brocken auf die Solothurner Bevölkerung.

Neue FDP-Vorstösse

Auftrag Fraktion: Stärkung des dualen Bildungssystems

Die Fraktion fordert eine Standesinitiative, die vom Bund verlangt, dass der Praxisbezug bei den Fachhochschulen gewährleistet bleibt und dass dadurch die Fachhochschulen weiterhin eine Fortsetzung der praktischen Berufsausbildung bleiben. Die Mittelzuteilung soll so geändert werden, dass nicht ein zusätzlicher Forschungsbedarf entsteht, sondern dass die Mittel für den Kernauftrag der Fachhochschule gewährt werden.

Auftrag Fraktion: Konzentration der FHNW auf Kernaufgaben

Die FDP will eine Reduktion der Masterlehrgänge bei der FHNW. Die FHNW soll sich klar auf ihre Kernaufgabe im Rahmen des dualen Bildungssystems konzentrieren.

Interpellation Fraktion: Overhead-Kosten VEBO

Mit Erstaunen und Kopfschütteln wird der Auftritt der VEBO im Allgemeinen und insbesondere die Festivitäten zum 50-Jahre Jubiläum zur Kenntnis genommen. Die Fraktion stellt der Regierung diesbezüglich einige kritische Fragen.

Kleine Anfrage Claude Belart: Umsetzung der Kantonalen Bauverordnung

Die neue kantonale Bauverordnung und die Annahme des Raumplanungsgesetzes führen nun in der Praxis dazu, dass viele Gemeinden ihre Zonenplanrevision zurückstellen bis der Bund den Raumplanungsbericht genehmigt. Claude Belart möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, dass die Gemeinden die neue Bauverordnung bereits heute umsetzen können.