Sessionsbericht Dezember 2014

Erneute Steuererhöhung gegen den Willen der FDP

Die Dezember-Session des Kantonsrates Kanton Solothurn wird traditionell durch die Beratung des Voranschlages für das kommende Jahr geprägt. Die Fach- und Sachkommissionen haben im Herbst intensiv die einzelnen neuen wie auch bestehenden Globalbudgets zuhanden des Kantonsrates vorberaten. Ein grosses zusätzliches Sparpotential wurde jedoch in der Vorberatung nicht ausgemacht. Einzig die Finanzkommission hat einige Anträge zu Minderausgaben respektive Minderinvestitionen gestellt.

In diesem Jahr erfolgt jedoch im aktuellen finanzpolitischen Umfeld mit der Beratung des Voranschlages 2015 die eigentliche "Nagelprobe" hinsichtlich dem Sparwillen des Kantonsrates. War die Zustimmung der Ratslinken zu einzelnen beschlossenen Sparmassnahmen aus dem Massnahmenplan 2014 lediglich ein Lippenbekenntnis? Vor der Kantonsratssession wurde bekannt, dass gegen die geplante Senkung der Krankenkassenprämienverbilligung seitens der SP das ergriffene Referendum zustande gekommen ist. Ein wesentlicher Teil der Sparbemühungen aus dem Massnahmenplan 2014 wird somit durch die Ratslinke in Frage gestellt! Der Massnahmenplan wird sich mit einer allfälligen Annahme des Referendums im Frühjahr 2015 massiv von Sparbemühungen hin zu Mehreinnahmen (Steuer- und Gebührenerhöhungen) verschieben. Der Sparwille bleibt auf der Strecke!

Leider haben es die Regierung und die Verwaltung verpasst, mit zusätzlichen Sparbemühungen im Voranschlag 2015 einen Cash Loss aufzufangen. Auch im 2015 muss damit gerechnet werden, dass die eigentliche Verwaltungstätigkeit defizitär wird und die Abschreibungen auch nicht zu einem kleinen Teil selber finanziert werden können. Damit wurden die Vorgabe der Finanzkommission und auch die Forderung der FDP.Die Liberalen an den Voranschlag nicht erfüllt.

Die FDP hat in der Beratung deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, im finanzpolitischen Umfeld weiteren Steuererhöhungen als Vorleistung zur Sanierung zuzustimmen. Bereits im 2014 wurden die Steuern ohne erkennbare Sparbemühungen erhöht.

Die Realität und Mehrheit im Kantonsrat sieht dies jedoch anders. Die Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte wurde gegen den Willen der FDP.Die Liberalen und der SVP durch die Ratslinke mit Unterstützung der CVP gutgeheissen. Der bereinigte Voranschlag 2015 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 73,7 Mio. Franken sowie mit Nettoinvestitionen von 131,1 Mio. Franken.

Nebst dem Voranschlag wurde weiter der Konzessionserneuerung und Ausbau des Wasserkraftwerks Aarau an die IBAarau Kraftwerke AG zugestimmt. Mit der Revision des Mittelschulgesetzes wird unter anderem die Sonderklasse für sportlich oder musisch besonders Begabte mit der Rechtsgrundlage zur Führung eines fünfjährigen Maturitätslehrgangs definitiv eingeführt.

Die Dezember-Session hat deutlich aufgezeigt, dass hinsichtlich Staatsfinanzen äusserste Vorsicht angezeigt ist und die FDP-Fraktion weiterhin den Spardruck mit aller Deutlichkeit aufrechterhalten muss. Seitens des Bundes steht die Unternehmenssteuerreform III an, welche dem Staat, aber auch den Gemeinden empfindliche Einnahmenausfälle bei den Steuern der juristischen Personen bringen wird. Ohne weitere Sparmassnahmen wird der Steuerdruck massiv steigen und die Attraktivität des Kantons Solothurn weiter sinken!