Keine Einsparungen beim Steueramt
Diskussionen gab es beim Globalbudget "Steuerwesen". Die Mehrheit unserer Fraktion verlangte eine Kürzung um CHF 3.6 Mio. für die kommenden 3 Jahre. Die Erhöhung auf CHF 47 Mio. wird mit zusätzlichen zu schaffenden Stellen begründet; bedingt durch „neue“ Aufgaben (automatischer Informationsaustausch, Revision Quellensteuerrecht, mehr Einsprachen wegen FABI-Regelung, Umsetzung Unternehmenssteuerreform). Unsere Fraktion war sich uneinig, ob diese zusätzlichen Stellen notwendig seien. Schlussendlich wurde unser Antrag mit 33:62 abgelehnt. Der Finanzdirektor versprach hoch und heilig, im Bereich Steuerprüfungen würden keine neuen Stellen geschaffen. Das merke ich mir!
Wahl des Ratspräsidiums 2018
Das Parlament wählte für das neue Jahr auch den Kantonsrats-Präsidenten sowie die Vize-Präsidien. Im 2018 wird Urs Ackermann, CVP, das Zepter übernehmen. Unsere FDP-Frau Verena Meyer-Burkhard, Mühledorf, wurde glanzvoll mit 93 Stimmen zur 1. Vizepräsidentin gewählt. Der Grüne Daniel Urech, Dornach, erzielte 80 Stimmen und wird voraussichtlich im Jahr 2020 als erster Grüner den Rat dirigieren. Unserem Kanton weht in Zukunft ein rauer Wind entgegen. Als Schwarzbube stelle ich jedoch mit Freude fest, dass wichtige Aufgaben erledigt sind - im Gegensatz zu den Halbkantonen der beiden Basel - und dass speziell die Gesprächskultur zwischen „Regierung/Verwaltung/Parlament/Volk“ anständig und ehrlich ist. Wir wünschen Ihnen im Neuen Jahr viel Glück und bedanken uns für Ihr Vertrauen und die Unterstützung in unsere Politik zum Wohle des Kantons.
Neue FDP-Vorstösse
Auftrag überparteilich, Erstunterzeichner Markus Spielmann (Starrkirch-Wil): Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht
Ordentliche, fristauslösende Behördenschreiben sollen durch eingeschriebene Post oder gegen Empfangsbestätigungen erfolgen müssen.
Interpellation Fraktion, Erstunterzeichnerin Johanna Bartholdi (Egerkingen): Gesundheitskosten, Kostentreiber Bagatell-Fälle in der Notaufnahme
Kann sich die Regierung vorstellen für Bagatell-Fälle in der Spital-Notaufnahme einen Zuschlag für Patienten zu erheben?
Interpellation Johanna Bartholdi (Egerkingen): Ermessensveranlagung: Ärgernis für Kanton und Gemeinden
3,5% der Solothurner kommen ihrer Steuerpflicht nicht nach. Es stellen sich Fragen nach einem effizienteren Steuerinkasso.