Neues aus dem Parktheater Juni 2012
(D)üppig, aber nicht heiss!
Die vergangene Junisession fand ausnahmsweise im Parktheater in Grenchen statt, da der Kantonsratssaal derzeit renoviert wird. Die Liste der Sessionsgeschäfte war zwar üppig befrachtet; wirklich „heisse“ Eisen waren jedoch kaum traktandiert. Für die ganz dicken Schweissperlen waren diesmal in erster Linie die hohe Luftfeuchtigkeit und die hohen Temperaturen besorgt.
Erste Wahl geglückt – die zweite verrückt
Vier Kandi
datinnen hatten sich für den Posten als Oberrichterin beworben, welcher durch den Rücktritt von Peter Pfister (CVP) freigeworden war. Der Kantonsrat wählte im zweiten Wahlgang mit 47 Stimmen (2 über dem absoluten Mehr) die erfahrene Juristin und gebürtige Laufentalerin Karin Scherrer Reber in das hohe Amt. Wir wünschen der freisinnigen Powerfrau viel Befriedigung mit der neuen Herausforderung. Leider verlief die Wahl eines neuen Präsidenten der kantonalen Schätzungskommission nicht derart reibungslos. Die FDP hatte als einzige Partei mit Martin Frey aus Hägendorf einen Kandidaten portiert. Mit einer fadenscheinigen Begründung beabsichtigte die CVP das Wahlgeschäft zu vertagen und leistete so prompt Schützenhilfe für die SP, die das Melden eines Kandidaten schlicht versäumt hatte. Die CVP fordert, dass der Präsident der Kommission über eine juristische Ausbildung verfügen müsse. Da aber nur SP-Mitglied Boris Banga eine solche besitzt, scheinen CVP und Rot-Grün diesen zu favorisieren. So dürfte also eine ehemals bürgerliche Partei zur Steigbügelhalterin für einen roten Stadtpräsidenten werden – unglaublich! Die FDP jedenfalls hält gemeinsam mit der SVP an Martin Frey fest.
Änderung des Wahlgesetzes vertagt
Das jetzige Gesetz wird zumindest bei den Wahlen 2013 noch Gültigkeit haben. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Wahlgesetz bedürfen einer breit abgestützten Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden. Diese Ansicht teilte auch die FDP-Fraktion, werden doch in entscheidenden Punkten politische Rechte tangiert oder die Gemeinden mit zusätzlichen Kosten belastet. Die Auswirkungen des Listenverbindungsverbots wären allerdings absehbar gewesen. Diesen Punkt hätte der Rat problemlos beschliessen können, was aber auf die Gegenwehr von CVP und SP stiess. Mit 53:47 Stimmen scheiterte der Antrag auf Behandlung des Geschäfts knapp, trotz einstimmiger Unterstützung durch FDP und SVP.
Christina Meiers letzte Session
Nach 11 Jahren Einsatz als Kantonsrätin war die vergangene Session die letzte für Christina Meier aus Walterswil. Von 1993 bis 2001 war die damals Jungliberale Gemeinderätin in Niedergösgen. Von 1996 bis 2002 übte sie ausserdem das Amt der Vizepräsidentin der Kantonalpartei aus. Christina Meier vertrat eine durch und durch liberale und offene Haltung. In der Fraktion überzeugte sie als Sprecherin bei energiepolitischen Themen, wo sie eine ausserordentliche Fachkompetenz vorweisen konnte. Wir danken Christina Meier herzlich für Ihren nimmermüden Einsatz für den Kanton und die FDP und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. In der kommenden Session wird Peter Hodel, Gemeindepräsident und Landwirt aus Schönenwerd ihren Platz einnehmen.
Neue FDP-Vorstösse:
Auftrag Fraktion: Pragmatische Umsetzung der Renaturierung von Gewässern
Die Interessen der Landwirtschaft und der Grundeigentümer sollen bei der Ausscheidung der Gewässerräume und bei der Planung der zu revitalisierenden Gewässerabschnitte von Beginn weg angemessen berücksichtigt werden.
Auftrag Fraktion: Besteuerung von Grundstückgewinnen bei Landwirten – Beibehalten der bisherigen Praxis
Es wird eine Anpassung des Steuergesetzes verlangt, welche zum Ziel hat, dass die bisherige Praxis bei der Besteuerung von Grundstückgewinnen bei Landwirten weiterhin angewendet wird. Ein kürzlich gefällter Bundesgerichtsentscheid hätte ansonsten für die Landwirtschaft gravierende finanzielle Auswirkungen.
Die Fraktionen von FDP und SVP beabsichtigten, diesen Vorstoss gleich in der Juni-Session zu behandeln, da die Ausdehnung des Steuersubstrats schon 2012 Wirksamkeit entfaltet und für Bauern, welche altershalber oder aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, ihren Betrieb aufzugeben, Rechtsunsicherheit entsteht. Die Linken im Parlament schmetterten dies leider ab – zu unserer Verwunderung einmal mehr mit der CVP…
Interpellation Fraktion: Personalsituation auf der Amtschreiberei Olten-Gösgen
Kunden beobachten mit wachsender Sorge die fehlende Produktivität der Amtschreiberei Olten-Gösgen – insbesondere die langen Wartezeiten bei Beurkundungen. Auch herrsche laut Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein schlechtes Arbeitsklima.
Interpellation Fraktion: Talentförderklasse in der Sekundarschule B und E
Bezüglich der Schaffung einer Talentförderklasse für die 7.-9. Klasse in der Stadt Solothurn wurden die Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Austausch mit den Schulträgern, insbesondere was die Kostenübernahme betrifft, fand nicht statt.
Planungsbeschluss Fraktion: Immobilien- und Eignerstrategie für die Solothurner Spitäler AG
Die Fraktion will vom Regierungsrat eine Strategie mit verbindlichem Zeitplan aufgezeigt haben, wie die Eignerschaft der soH sich in Zukunft entwickeln soll. Momentan hat der Kantonsrat zu wichtigen Entscheiden der soH nichts zu sagen; hingegen trägt der Kanton weiterhin das volle unternehmerische Risiko. Das ist auf Dauer nicht haltbar.
Kleine Anfrage Remo Ankli: Kundenfreundliche Website des Kantons
Die offizielle Website des Kantons Solothurn ist wenig kundenfreundlich aufgebaut und bedarf dringend einer Überarbeitung. Gute Beispiele hierzu liefern hierzu etwa die Online-Auftritte Zug, Schwyz oder Graubünden.