Gesprochen wurde im Rat fraktionsübergreifend von einem Jahrhundertgeschäft. Der Kommissionssprecher FDP-Kantonsrat Beat Loosli ging in der Eintretensdebatte weit in die Vergangenheit bis zur Gründung der PKSO zurück um den Ursprung der Deckungslücke von 1,1 Milliarden Franken zu erklären. Ohne die Änderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge würden die Kantonsräte heute nicht über dieses Geschäft debattieren. Nach den Äusserungen und Empfehlungen des Finanzkommissions-Präsidenten war eine stundelange Diskussion angesagt.

Wegfall des automatischen Teuerungsausgleichs

Ein Ordnungsantrag betreffend der Ausstandsregelung von Kantonsräten sowie weitere Anträge der SVP wurden grossmehrheitlich abgelehnt. Sie hätten eine realistische Lösung bis Ende dieses Jahres arg gefährdet. Die bürgerliche Mehrheit verhalf hingegen dem Vorschlag von Beat Loosli zum Durchbruch, womit ein Lohnprozent des Arbeitgeberbeitragswelches, welches für den Ausgleich von künftigen Teuerungen bis 0,6 Prozent vorgesehen war, zusätzlich als Amortisationsbeitrag zu verwenden ist. Nun ging es noch um die beiden vorliegenden Varianten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse, nämlich einer Variante mit und einer ohne Beteiligung der Einwohnergemeinden. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat vorgeschlagen, beide Varianten der solothurnischen Bevölkerung zur Volksabstimmung vorzulegen. Hinter diesem Vorschlag steht auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen.

Elektroheizungen: Neues Gesetz mit neuen Verboten

Der Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat eine Teilrevision des Energiegesetzes. Viel Diskussionsstoff gab das Verbot von Elektroheizungen (Widerstandsheizungen) ab 2030 oder 2035, welches neu im Gesetz geregelt werden soll. Der FDP-Fraktionssprecher Claude Belart machte auf die finanziellen Folgen für die Hauseigentümer, aber auch für den Kanton bei Ersatzforderungen aufmerksam. Bei einigen Gebäuden wurde die Baubewilligung mit der Pflicht für den Einbau einer Elektroheizung erteilt. Ein Umbau der Heizung, was ein Verbot nach sich ziehen wird, kann von vielen Hauseigentümern nicht finanziert werden. Mit Beschwerden ist zu rechnen. Trotz dieser mahnenden Worte liessen sich die Meinungen der linken Parteien nicht ändern und eine Zustimmung zum Gesetz wurde Tatsache. Weil aber die erforderliche Zweidrittelsmehrheit verpasst wurde, wird das Solothurner Stimmvolk das letzte Wort haben.

FFF oder ökologische Ausgleichsflächen

Die Diskussionen am dritten Sessionstag begannen schleppend. Nachtragskredite sind nicht beliebt, aber meistens mit wenigen Worten gut erklärbar. Erst mit dem Geschäftsbericht 2013 wurden die Wortbegehren prägnanter. Unser Fraktionssprecher Ernst Zingg stellte der Verwaltung für die Budgetdisziplin eine gute Note aus; konnte doch der Verlust eingeschränkt werden. Mit den Verhandlungen zum Auftrag von FDP-Fraktionsvizepräsident Peter Brügger, Fruchtfolgeflächen (FFF) für Ökomassnahmen zu verschleissen, steigerten sich die Parlamentarier mit den Voten und lieferten sich ein hartes, manchmal amüsantes Wortgefecht. Über Flächen im Siedlungs-, Wald-, und Landwirtschaftsgebiet wurde diskutiert und zeitweise war sogar der Zusammenhang mit dem Auftrag von Peter Brügger nicht mehr ganz erkennbar. Nach der Stellungnahme von Regierungsrat Roland Fürst, welcher sich gegen den Auftrag Brügger aussprach war man gespannt auf die Abstimmung. Mit 50 Ja zu 36 Nein-Stimmen resultierte aber ein letztlich deutlicher Erfolg für Peter Brügger und für die FDP, welche den Auftrag grossmehrheitlich unterstützte. Damit wurde ein wichtiger Schritt für den Erhalt wertvoller Kulturflächen gemacht.

Neuer FDP-Vorstoss

Kleine Anfrage Verena Meyer-Burkhard (Mühledorf): Bereich Asyl im Sozialgesetz

Unlängst wurde vom Amt für soziale Dienste den Sozialregionen schriftlich mitgeteilt, dass bis 30. September 2014 gegenüber dem ASO verbindlich zu erklären sei, dass bis spätestens 1. Januar 2016 die Asylsozialhilfe und das gesamte Asylwesen regionalisiert werde. Im Brief wird angedroht, dass bei Ungehorsam seitens der Gemeinden die Asyldossiers nicht mehr im Lastenausgleich berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang werden der Regierung einige Fragen gestellt.