Sessionsbericht November 2017

Viele Interpellationen auf der Agenda

Der Kantonsrat hatte sich in der November-Session weniger mit staatspolitisch wichtigen Themen zu befassen als mit Interpellationen, mit welchen die Parteien ihre Positionen für allfällig nachfolgende Aufträge bekannt machen wollen.

Sachgeschäfte und Aufträge

Hier sagte der Kantonsrat Ja zur Angebotsplanung 2020 für erwachsene Menschen mit Behinderung. Die freisinnige Fraktion unterstützte dieses Geschäft. Die Bedingungen haben sich mit den Jahren gewandelt. Daniel Cartier (FDP, Gretzenbach) wies als Fraktionssprecher aber darauf hin, dass bei der Bewilligung eine restriktive Handhabung angezeigt sei, damit nicht ein teures Überangebot entsteht. Wir wollen keinen Ausbau auf Vorrat. Auch bisherige Plätze sind immer auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Wichtig ist eine angemessene Anzahl Plätze für eine sachgerechte Betreuung der Menschen mit einer Behinderung.

Der Rat stimmte, auch mit Unterstützung der Fraktion FDP.Die Liberalen, einer Änderung der Friedensrichtergebühren zu. Gemäss den Ausführungen von Fraktionssprecher Beat Wildi (FDP, Wangen b.O.) soll die in einfachen Streitigkeiten hilfreiche Arbeit, vor allem auf Gemeindestufe, einigermassen kostendeckend abgewickelt werden können. Die bisherigen Ansätze sind überholt und bei weitem nicht kostendeckend. Sie sollen jetzt angepasst werden.

Der Rat überwies auch einen Auftrag, welcher mehr Informationen in Sachen Laufbahnberatung für Schüler und deren Eltern fordert. Fraktionssprecher Hubert Bläsi (FDP, Grenchen) wies darauf hin, dass die Lehrpersonen anlässlich von Standort- und Übertrittgesprächen den Eltern und Schülern wichtige Informationen vermitteln können. Landammann Remo Ankli wies zudem darauf hin, dass es zurzeit weniger Schulabgänger, aber immer mehr offene Lehrstellen gebe. Diese könnten auch aus diesem Grund unbesetzt bleiben. Die Fraktion FDP.Die Liberalen stellte sich, ebenso wie die Mehrheit des Rats, auf den Standpunkt, dass das Ziel erkannt sei. Der Auftrag wurde erheblich erklärt und gleich als erledigt wieder abgeschrieben.

Der Rat bewilligte ferner einen Zusatzkredit für die Unterbringung des Regionenpostens der Kantonspolizei in ein staatseigenes Gebäude im Zentrum von Grenchen im Betrag von 1 Mio. (Total Fr. 4,9 Mio.) sowie einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Brücken über die Emme bzw. den Emmenkanal zwischen Luterbach und Zuchwil im Betrag von Fr. 8 Mio. Die FDP ist für eine effiziente Einsetzung von Steuergeldern, was vorliegend gegeben ist.

Die FDP-Fraktion setzte sich auch ein für einen Auftrag, welche ein Konzept für Palliative-Care im Kanton Solothurn will. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, im Bereich Palliative Care ein umfassendes Behandlungs- und Betreuungskonzept auszuarbeiten unter Einbezug von Leistungserbringern wie namentlich Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal, Spitex, Psychologinnen und Psychologen, Seelsorgenden sowie den Gemeinden und dem Verein palliative.so. Darin sollen auch die Kosten und Finanzierung aufgezeigt werden. Barbara Leibundgut (FDP, Bettlach) als Fraktionssprecherin erwähnte im Speziellen, dass nicht alle Institutionen das Rad neu erfinden sollen, sondern dass ein einheitliches Konzept Pflege und Koordination erleichtern soll. Zudem soll Palliative Care nicht erst am Lebensende einsetzen, sondern bereits am Anfang, wenn eine unheilbare Krankheit diagnostiziert ist.

Interpellationen

Einiges zu reden gab eine Interpellation zu den Überprüfungen des Unterrichts in den Schulen durch flächendeckende Checks. Es wurde moniert, dass die Schüler zu viel getestet würden. Fraktionssprecher Andreas Schibli (FDP, Olten) gab zu verstehen, dass die FDP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen diese Checks ist. Diese sollen Aufschluss geben über die Qualität des Unterrichts. Grundsätzlich sind solche Evaluationen wichtig für die Weiterentwicklung der Schule. Persönliche Fragen an die Schüler oder deren Familien sind jedoch zu vermeiden. Bildungsdirektor Landammann Remo Ankli wies darauf hin, dass solche Checks nicht Überprüfungen seien, sondern Grundlagen lieferten zur weiteren Förderung der Schülerinnen und Schüler.

Der zunehmende Mangel an Hausärzten wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert. Die Gründe (hohe Präsenzzeit, Numerus Clausus, etc.), sind hinlänglich bekannt. Fraktionssprecherin Verena Meyer-Burkhard (FDP, Mühledorf) wies darauf hin, dass sich die Berufswelt der Ärzte verändert hat, dass immer mehr Frauen studieren und aus familiären Gründen dann nicht Vollzeit arbeiten möchten. Die Zukunft liegt im Modell Gruppenpraxis. Ein Hausarzt pro Gemeinde ist heute nicht mehr zwingend. Umstritten war, ob die öffentliche Hand finanzielle Unterstützung bieten solle, um den Start einer Arztpraxis zu ermöglichen.

Bei der Behandlung einer Interpellation zur Auswirkung von Flüchtlingen auf die KESB und die Sozialdienste wurde allenthalben bemängelt, dass das zuständige kantonale Amt nicht in der Lage war, die verlangten Zahlen zu liefern. Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) lieferte die Zahlen des Sozialkreises Wasseramt-Ost. Diese zeigten, dass Kosten tatsächlich entstehen, aber nicht in einem derart gravierenden Ausmass, wie man das meinen könnte. Die administrativen Aufwendungen der Sozialdienste werden durch die kantonalen Fallpauschalen jedoch nicht gedeckt. Teuer werden vor allem Fremdplatzierungen von Kindern.

Endlos zu reden gab das Projekt, das testen will, ob der Wisent im Thal wieder ausgewildert werden soll. Mark Winkler (FDP, Witterswil) argumentierte, dass ein flächenintensives Wisent-Gehege touristisch attraktiv sein könnte. Die Diskussion aber zeigte, dass eine definitive Auswilderung dieser Tiere, welche viel Raum beanspruchen, in der dicht besiedelten Schweiz eher illusorisch ist.

Doch noch ein politisch wichtiges Thema griff die von der FDP-Fraktion durch Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) eingereichte Frage zur Wettbewerbsverzerrung durch steuerbefreite Organisationen und Unternehmungen auf. Es kam einhellig zum Ausdruck, dass die Steuerbefreiung von gemeinnützigen oder der Allgemeinheit dienenden Unternehmungen dort aufhören muss, wo sie in die freie Marktwirtschaft eingreifen und dank ihrem Steuerprivileg ungerechtfertigte Vorteile haben.

Nach diesen drei Sessionstagen hat der von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) lancierte Vorstoss, welcher dieser ausufernden Interpellationitis einen Riegel schieben will, bei mir an Sympathie gewonnen.

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Fraktion, Erstunterzeichner Heiner Studer (Nunningen): Mitwirkung der Bevölkerung bei öffentlichen Planungen

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Planungs- und Baugesetz so zu ändern, dass die Bevölkerung bei der Planung mitwirken, Einwände erheben und Vorschläge einreichen kann.

Auftrag Christian Scheuermeyer (Deitingen): Effizientere Behandlung der Interpellationen im Solothurner Kantonsrat

Die Redezeit bei einer Interpellation soll zeitlich eingeschränkt und auf die Fraktionssprecher begrenzt werden. Eine offene Debatte wird nur geführt, wenn der Kantonsrat dies ausdrücklich beschliesst.

Verordnungsveto gegen die Totalrevision der Jagdverordnung inkl. Änderung der Hundeverordnung: Erstunterzeichner: Kuno Tschumi (Derendingen)

Dass der Regierungsrat sich über das kantonsrätliche Veto vom 5. September 2017 hinwegsetzt und an der kassierten Bestimmung in leicht abgeschwächter Form festhält, wird als klare Missachtung der Kompetenznorm des Kantonsrats aufgefasst.

Interpellation Christian Scheuermeyer (Deitingen): Begabtenförderung aktiv fördern und weiterentwickeln

Wird die Begabtenförderung vernachlässigt, wird wertvolles Entwicklungspotential vergeben. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wo der Kanton Solothurn steht.

Kleine Anfrage Markus Spielmann (Starrkirch-Wil): Fristenfalle A-Post-Plus

Anders als bei eingeschriebenen Briefen muss der Empfänger den Empfang bei einem A-Post-Plus-Brief nicht quittieren. Trotzdem gilt der Brief als zugestellt, was den Fristenlauf in Gang setzt.