Im Anschluss an die Ansprache wurden wie folgt die neuen Mitglieder des Kantonsrates vereidigt:
- Anstelle von Christian Imark, Frau Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen)
- Anstelle von Bernadette Rickenbacher, Herr Peter Kyburz (CVP, Obergösgen)
- Anstelle von Colette Adam, Herr Hans Marti (SVP, Biberist)
Demission von Alexander Kohli (FDP, Grenchen)
Anschliessend musste Präsident Albert Studer bereits das nächste Demissionsschreiben verlesen: Unser Fraktionskollege, der 48-jährige Alexander Kohli (FDP, Grenchen), Kantonsrat seit 2003, tritt per sofort aus dem Rat zurück. Da er als neuer Brigadier das Kommando der Infanteriebrigade 5 übernimmt, muss er sämtliche politischen Ämter niederlegen. Alex hat während seinen 13 Jahren, sei es in der Fraktion, im Rat, in den Kommissionen und als Präsident der „Parlamentarischen Gruppe Natur+Umwelt“ seine Spuren hinterlassen. Besten Dank Alex für deine Mitarbeit, dein Einbringen und dein stets kollegiales Auftreten. Wir wünschen auf diesem Weg Alex alles Gute und eine glückliche Hand für unser Vaterland.
Kauf der Liegenschaft GB Biberist Nr. 1171 ins Verwaltungsvermögen für räumliche Bedürfnisse des Kantons Solothurn
Der Kanton kann in Biberist für 3,5 Mio. Franken zwei Hallen als Lagerraum für Asservate der Polizei kaufen. Nebst dem Lager der Polizei wird auch Platz für das Zwischenlager des Betreibungsamtes geschaffen. Der moderate Preis, die gut erreichbare Lage, die sofortige Nutzungsmöglichkeit und eine mögliche Erweiterung auf dem über 8000 Quadratmeter grossen Areal in unmittelbarer Nähe zum Bürgerspital sprachen klar für das Projekt. Dem Kauf wurde deshalb einstimmig zugestimmt.
Auftrag Mark Winkler (FDP, Witterswil): Abschaffen der physischen Hundemarke
Seit dem Januar 2006 müssen alle Hunde mit einem Mikrochip versehen werden. Weiter werden die Tiere auf einer nationalen Datenbank für Heimtiere erfasst. Demzufolge werden die Hunde mit der physischen Hundemarke doppelt markiert. Mit dem Auftrag zur Abschaffung der Hundemarke hat Mark Winkler einen Vollerfolg erzielt. Bereits im Vorfeld zeigte sich die Regierung bereit, auf die Hundemarke zu verzichten. Der Rat nahm den Vorstoss 94:0 Stimmen an. Demnach wird die Hundemarke ab Anfang 2017 der Vergangenheit angehören und ein Stück überflüssiger Bürokratie abgebaut.
Auftrag fraktionsübergreifend: Lehrplan 21 startet 2021
Die Regierung sollte mit diesem Auftrag beauftragt werden, die Einführung des Lehrplans 21 nicht wie vorgesehen auf das Schuljahr 2018/2019 zu vollziehen, sondern erst auf das Schuljahr 2021/22. Die Gegner des Lehrplans 21 lassen also nicht locker. Schon zum dritten Mal hat der Kantonsrat jetzt einen Auftrag abgelehnt, der gegen den Lehrplan 21 gerichtet war. Parallel dazu werden seit einem Jahr Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, um die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Solothurn zu verhindern. Alle Erstunterzeichner des Auftrages „Lehrplan 21 startet 2021“ sitzen im Initiativkomitee der Volksinitiative für eine „Volksschule ohne Lehrplan 21“. So gesehen war der Hauptgrund des Auftrages nicht die Verschiebung der Einführung des Lehrplans 21, sondern die Einführung gänzlich zu verhindern. Das sprach für die Unglaubwürdigkeit dieses Auftrags und wurde zurecht als Zwängerei betitelt. Von den fünf Fraktionen im Rat sprachen sich die SVP und die CVP/EVP/GLP/BDP für den Auftrag aus, FDP, SP und Grüne waren dagegen. Der Auftrag wurde schliesslich mit 58 gegen 28 Stimmen mit 6 Enthaltungen abgelehnt.
Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal ( StPG)
Gegen die Änderung des Staatspersonalgesetzes im Zusammenhang mit dem seit Anfang 2014 bereits vollzogenen Wechsel der Krankentaggeldversicherung zur reinen Versicherungslösung gab es im Grundsatz im Rat keine Opposition. Das Eintreten blieb bei allen Fraktionen unbestritten. Wichtigster Punkt sind die Regeln für das Case Management, mit dem Fälle von langfristiger Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitern mit dem Ziel der raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess betreut werden. Trotz gewisser Kritik von Seiten SP wurde der Gesetzesänderung einstimmig zugestimmt.
Auftrag Fraktion SVP: Stellenplafonierung in der kantonalen Verwaltung
Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit in Bezug auf die kantonale Verwaltung und Ihr nahestehende Anstalten bis zum Jahr 2017 eine Plafonierung der vollzeitäquivalenten Stellen durchgesetzt wird. Die Personalentwicklung im Kanton Solothurn ist beachtlich, fand doch zwischen 2010 und 2014 gesamthaft ein Personalaufbau von +173 Pensen statt. Auch wenn durch die Kantonalisierung der HPS neu geschaffenen Stellen nicht mitberücksichtigt werden, verbleibt ein stattlicher Zuwachs von 47 neuen Vollzeitpensen. Der Kantonsrat hat mit 66:28 dem Antrag des Regierungsrates mit geändertem Wortlaut wie folgt zugestimmt: Die aktuell geltende Stellenplafonierung 2014 bis 2017 auf dem Soll-Pensenbestand per 1.1.2014 wird weitergeführt. Erhöhungen können mittels Regierungsratsbeschluss bewilligt werden. Es wurde sehr kontrovers und teils heftig diskutiert, vor allem wurde von Seiten der SVP nochmals darauf hingewiesen, dass der Kanton kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Die laufenden Defizite seien Ausdruck einer unkontrollierten Personal- und Kostenzunahme. Allerdings sind die meisten zusätzlichen Stellen nicht zuletzt auf Beschlüsse des Parlaments zurückzuführen: so auf die Kantonalisierung der Heilpädagogischen Sonderschulen, die Integration der Oltner Stadtpolizei ins Korps der Kantonspolizei und die Übernahme des Sektionschef-Wesens. Kein Gehör fand die SVP auch in der FDP-Fraktion, die sich mehrheitlich hinter die Regierungsvariante stellte. In der Schlussabstimmung stimmte das Parlament mit 92:1 Stimme dem Auftrag mit diesem im Sinne der Regierung abgeänderten Wortlaut zu; also auch mit den SVP-Stimmen.
Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Zuteilung von Asylsuchenden nach aktuellen Bevölkerungszahlen
Zwei fast gleichlautende Aufträge von FDP und SVP forderten die Regierung auf, sich dahingehend einzusetzen, dass die Zuweisung der Asylsuchenden auf die Kantone grundsätzlich nach den aktuellsten Bevölkerungszahlen erfolgt. Die Kantone haben sich auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, der auf dem prozentualen Anteil der Kantonsbevölkerung an der Gesamtbevölkerung fusst. Als Basis diente die Bevölkerungsstatistik aus den 1990er-Jahren. Dieser benachteiligt aber den Kanton Solothurn, der seither weniger stark gewachsen ist als andere Kantone. Der Kanton Solothurn nimmt also seit Jahren mehr Asylbewerber auf, als er müsste. Eine gerechte Verteilung trage zu mehr Akzeptanz bei, sagte FDP-Fraktionssprecher Kuno Tschumi. Gleichzeitig müssten die Verfahren in den Bundeszentren beschleunigt werden. Das Anliegen war unbestritten und die beiden Aufträge wurden einstimmig gutgeheissen.
Auftrag Markus Ammann (SP, Olten). Alle Gemeinden im Kanton Solothurn erreichen das Label Energiestadt.
Der Kanton Solothurn unterstützt die Gemeinden und Regionen in der Umsetzung von energiepolitischen Massnahmen und beim Einnehmen der Vorbildrolle, so dass bis 2030 alle Gemeinden im Kantonsgebiet das Energielabel erhalten. Im Kanton Solothurn sind aktuell Solothurn, Olten, Grenchen, Zuchwil, Hofstetten-Flüh und Oensingen Energiestädte. Die Region Thal ist zurzeit mit allen Gemeinden mitten im Prozess zur Erlangung des Energiestadt-Labels als Energieregion. In der Stellungnahme des Regierungsrates wird der Vorstoss zwar begrüsst, jedoch erachtet er es als richtig, dass die Gemeinden den Erhalt des Labels freiwillig, ohne staatlichen Zwang erreichen sollen. Ein solcher wäre ein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Eine Mehrheit sah dies ebenso und hielt das Label für zu teuer und zu aufwendig. Der Kantonsrat lehnte mit den geschlossen stimmenden FDP- und SVP-Fraktionen den Auftrag mit 59:31 Stimmen ab.
Aufträge in Millionenhöhe wurden nicht korrekt vergeben
Wie durch die Medien zu vernehmen war, hat die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Kantons Solothurn ergeben, dass die Firma RR Donnelley über viele Jahre viel Geld für Scanningaufträge vom Kanton Solothurn erhalten habe und dabei das Vergabeverfahren und der Datenschutz mangelhaft waren. Peter Brügger (FDP, Langendorf) hat als Präsident der Geschäftsprüfungskommission ganze Arbeit geleistet. Seine gewissenhafte Arbeit hat er insbesondere vom Frühling 2014 bis am 22. Januar 2016 bei den Untersuchungen im Fall RR Donnelley unter Beweis gestellt. Aufgrund der rigorosen Aufklärungsarbeiten konnte Brügger die Fehler im Finanzdepartement rund um die Vergabe von Scanning-Aufträgen an die Firma RR Donnelley aufspüren, diese detailliert benennen und entsprechende Empfehlungen an die Adresse die Regierung formulieren, was eine Menge Arbeit an den Wochenenden und den Abenden bedeutete. Arbeit, die wohlgemerkt kaum entschädigt wird. Für diese Leistung gebührt Peter Brügger grössten Respekt und grossen Dank von Seiten der FDP-Kantonratsfraktion wie von der FDP-Kantonalpartei. Die Aufarbeitung des Falls bewog denn auch Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) seinen Auftrag für mehr Transparenz im Beschaffungswesen zurückzuziehen.
Neue FDP-Vorstösse
Auftrag Claude Belart (Rickenbach): Keine Ausnützungsberechnungen bei verglasten unbeheizten Balkonverglasungen.
Bei diesem Auftrag geht es um vorspringende Balkone welche nach lautendem Baugesetz nicht Bestandteil der Ausnützungszifferberechnung sind, dass das auch bei einer einfachen Coververglasung des Balkons, weil der Raum weiterhin unbeheizt bleibt, entsprechend weiterhin so gehandhabt wird.
Interpellation Johanna Bartholdi (Egerkingen): Strikte Anwendung und Auslegung des Ausländergesetzes bei Familiennachzug und Ausweiserneuerung
Die Integration von Ausländer/innen von den Erfordernissen abhängt, Sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinanderzusetzen und insbesondere eine Landessprache zu erlernen.
Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Folgen einer Annahme der „Durchsetzungsinitiative“
Die FDP-Fraktion und mit ihr 54 Unterzeichnende wollen die Auswirkungen auf den Kanton Solothurn im Falle eines Ja’s zur Durchsetzungsinitiative der SVP in Erfahrung bringen.
Kleine Anfrage Anita Panzer (Feldbrunnen): Spitalliste des Kantons Solothurn: Gesuch der Privatklinik Obach für zusätzliche Leistungsaufträge.
Mit Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 2015, hat der Regierungsrat sämtliche Gesuche der Privatklinik Obach abgewiesen, insbesondere das Gesuch um unbefristeten Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe Viszeralchirurgie (VIS1), wie das Gesuch zur Erteilung für die Leistungsaufträge Basispaket Chirurgie und innere Medizin (BP), Pneumologie (PNE1), und Wirbelsäulenchirurgie (BEW8).
