Sessionskommentar Juni 2016

Keine Abstriche bei der Ausgabendisziplin

von Kantonsrat Peter Brügger, Langendorf

Mit der Genehmigung des Geschäftsberichts 2015 musste der Kantonsrat ein Rekorddefizit von 1‘127,6 Mio. Franken genehmigen. Grund war in erster Linie, die im letzten Jahr vorgenommene Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Das operative Defizit betrug 8,6 Mio. Franken und lag damit 65,1 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Die Gründe lagen einerseits bei der unerwarteten Gewinnausschüttung der Nationalbank und den Auswirkungen der Sparmassnahmen aus den Massnahmenpaketen 2013 und 2014. Die FDP-Fraktion wies mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform 3 keine Abstriche bei der Ausgabendisziplin gemacht werden dürfen.

Retuschen am Wahlgesetz gaben zu reden

Einige Diskussionen setzte die von den Freisinnigen verlangte Verlängerung der Frist für den Rückzug oder die Meldung eines Ersatzkandidaten bei Majorzwahlen um 24 Stunden. Die bisherige Regelung verlangte, dass bereits am Dienstag nach dem ersten Wahlgang der Entscheid über einen Rückzug oder die Nomination eines Ersatzkandidaten erfolgen musste. Durch die Verlängerung dieser Frist um einen Tag soll es möglich sein, dass zumindest eine saubere Analyse gemacht werden kann, bevor eine Kandidatin oder ein Kandidat über die nochmalige Kandidatur entscheiden muss. Der Auftrag wurde entgegen der Empfehlung der Regierung erheblich erklärt und ebenso ein weiterer Vorstoss aus den Reihen der CVP. Dieser bewirkt, dass bei Zweitwahlgängen von Regierungsratswahlen kein Wahlpropagandamaterial mehr versendet wird. Damit gilt dort nun die selbe Regel wie bei den Ständeratswahlen.

Zeitgemässe Infrastruktur für angehende Landwirte

Einen persönlichen Erfolg konnte Regierungsrätin Esther Gassler verbuchen: Der Verpflichtungskredit für einen Neubau des Ökonomiegebäudes im Wallierhof Riedholz wurde ohne Gegenstimme vom Rat genehmigt. Damit kann für die landwirtschaftliche Ausbildung die notwendige, zeitgemässe Infrastruktur geschaffen werden.

Familien-Ergänzungsleistungen definitiv eingeführt

Mit einer Änderung des Sozialgesetzes werden die seit 2011 im Kanton Solothurn ausgerichteten Ergänzungsleistungen für Familien nun definitiv eingeführt. Während 2011 die gesamte FDP-Fraktion gegen die Vorlage votierte, war bei der definitiven Einführung nun eine starke Minderheit dafür. Vor allem der entlastende Effekt bei der Sozialhilfe bzw. die Entlastung der Gemeinden hat bei den zustimmenden Fraktionsmitgliedern den Ausschlag gegeben.

Solothurner Spitäler zu voreilig

In einer Interpellation kritisiert die Fraktion FDP.Die Liberalen das Vorprellen der Solothurner Spitäler AG (soH) mit einem Erweiterungsbau für das Spital Dornach. Von freisinniger Seite wurde insbesondere kritisiert, dass dieses Projekt von der soH ausgearbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, bevor der Kantonsrat über die von uns schon lange verlangte Eigner- und Immobilienstrategie diskutieren und entscheiden konnte. In der Zwischenzeit liegen zwar Botschaft und Entwurf zur Übertragung der Immobilien vor, diese vermögen aber aus liberaler Sicht nicht in allen Punkten zu befriedigen.

Neue FDP-Vorstösse

Auftrag Fraktion: EXPO 2030 in der Nordwestschweiz

Der Regierungsrat wird beauftragt in Abstimmungen mit den anderen Kantonen der Nordwestschweiz zu prüfen, ob eine Expo zu Ende des nächsten Jahrzehnts in der Region Nordwestschweiz veranstaltet werden kann. Dies soll insbesondere auch unter dem Aspekt einer positiven Wirkung auf regionale Schlüsselprojekte erfolgen.

Auftrag Fraktion: Einfachere Strukturen bei der kantonalen Schätzungskommission

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Gerichtsorganisation dahingehend zu ändern, dass die Funktion der Ersatzmitglieder in der kantonalen Schätzungskommission aufgehoben wird. Künftig soll es neben Präsident und Vizepräsident nur noch Mitglieder geben.

Interpellation Fraktion: Steuerverwaltung – Änderung der Veranlagungspraxis und Umsetzung von Empfehlungen der Schweizerischen Steuerkonferenz

Die FDP sieht sich aufgrund von Klagen von Treuhändern und Anwälten erneut gefordert, die verschärfte Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerverwaltung zu thematisieren. Was in anderen Kantonen akzeptiert wird, wird vom Kanton Solothurn abgelehnt.

Interpellation Fraktion: Vertreibt der Umgangston einzelner Steuerexperten Firmen aus dem Kanton?

Eine FHNW-Studie, die aufzuzeigen hatte, warum Unternehmen den Kanton Solothurn verlassen, liefert alarmierende Ergebnisse. Die Hälfte der abgewanderten Firmen, die an der Umfrage teilnahmen, gaben als einen der Gründe, die unfreundliche Behandlung durch einzelne Personen aus der Steuerverwaltung an.

Interpellation Fraktion: Staatsanwaltschaft Solothurn – Massvoller Einsatz und Verhältnismässigkeit?

Die Fraktion stellt einige Fragen im Zusammenhang mit dem massvollen Ressourceneinsatz bei der Staatsanwaltschaft.