Wahlen und Abstimmungen

In dieser Rubrik finden Sie die Empfehlungen der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn zu den kantonalen und eidgenössischen Volksabstimmungen und Wahlen. Die Parolen der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn werden in der Regel von der Delegiertenversammlung, in Ausnahmefällen vom Parteivorstand gefasst.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn empfehlen:

Eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 15.05.2022
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen
Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»
Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen.
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»

Vergangene Abstimmungsparolen

Die Parolen vergangenener Abstimmungen finden Sie im Archiv.