Medienmitteilungen

Der Kantonsrat steht in der Pflicht!

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Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn ist äusserst besorgt über die eklatanten Erhöhungen der administrierten Preise wie Krankenkassenprämien, Post- und öV-Tarife und insbesondere die massiven Strompreiserhöhungen. Der Preisschock trifft vorwiegend Mittelstand und Gewerbe und schwächt den Kanton Solothurn. Die Partei nimmt Bundesrat, Behörden und Branche in die Pflicht, fünf konkrete Massnahmen umgehend anzugehen und umzusetzen.

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An der kantonalen Delegiertenversammlung vom 08.08.2023 entschieden die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, eine Listenverbindung mit den Jungfreisinnigen einzugehen.

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Der Kanton steht energiepolitisch in einer heissen Phase. Die Regierung wird diese Woche das revidierte Energiegesetz in die Vernehmlassung schicken. Der Kantonsrat behandelt in der Juni-Session eine Reihe von energiepolitischen Vorstössen. Für die FDP ist klar: Dem Ausbau der Stromproduktionskapazitäten ist grössere Priorität einzuräumen. Wir brauchen einen «Solothurner Stromexpress». Der Fokus muss auf der Förderung der Kapazitäten und dem Abbau der Hürden liegen, die den Kapazitätsausbau…

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Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut über die klare Zustimmung zu den nationalen Vorlagen und nimmt die Ablehnung der Zwillingsinitiativen sowie die Zustimmung zum revidierten Gesundheitsgesetz zur Kenntnis.

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