Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Solothurn hat zusammen mit der Wirtschaft, den Hauseigentümern und anderen Parteien massgeblich am neuen Energiegesetz mitgearbeitet. Am 9. Februar können Solothurnerinnen und Solothurner über dieses neu liberale und schlanke Gesetz befinden. Nun nimmt der Abstimmungskampf unschöne Formen an.
Knappes Ja verhindert verantwortungslosen Schildbürgerstreich
Mit 51:33 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat der Kantonsrat dem Massnahmenpaket des Regierungsrates zugestimmt. In einer unheiligen Allianz wollten die SVP sowie Teile der Ratslinken das Massnahmenpaket der Regierung ablehnen und damit die so dringlichen Sparbemühungen torpedieren. Zum Glück haben die vernünftigen und verantwortungsbewussten Kräfte im Parlament obsiegt.
Als Konzession an die Linken erwägt der Bundesrat, die Steuern auf die Bezüge von Vorsorgekapital zu erhöhen. Anstatt endlich beim Staat zu sparen, würde den Bürgern so das Sparen vermiest.
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn hat mit grosser Besorgnis von der Lage des Stahlwerks Gerlafingen Kenntnis genommen. Das Stahlwerk ist mit 500 Mitarbeitenden nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Dem grössten Recycling-Unternehmer der Schweiz kommt auch im Rahmen des nachhaltigen Bauens und der Kreislaufwirtschaft eine nationale Bedeutung zu.
Der Voranschlag 2025 zeigt: Die Sparbemühungen der Regierung sind zu vage und zu wenig konsequent. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fordert deshalb von der Regierung eine klare Strategie, wie die Kantonsfinanzen nachhaltig entlastet werden sollen. Der erste Schritt dazu muss ein Stopp des Stellenwachstums sein.
