Die FDP hat mit einem Vorstoss mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung verlangt. Sie ist damit im Parlament leider gescheitert. Besonders enttäuschend und unverständlich: Die SVP und die Mitte haben dieses klassische bürgerliche Anliegen nicht mitgetragen.
Der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn hat sich am Mittwochabend mit grosser Mehrheit gegen die Hundesteuer, die am 18. Mai 2025 an die Urne kommt, ausgesprochen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) findet in ihrem Untersuchungsbericht zu den Vorkommnissen innerhalb der Ausgleichskasse (AKSO) unmissverständliche Worte. Es sei wiederholt zu Fehleinschätzungen gekommen – unter anderem sei ein früherer, kritischer Untersuchungsbericht eigentlich ohne Folgen geblieben.
Peter Hodel schafft die Wiederwahl in den Regierungsrat erwartungsgemäss souverän. Dennoch fällt das Fazit der FDP Kanton Solothurn getrübt aus, denn sie verliert ihren zweiten Sitz in der Regierung. Immerhin bleiben die Kräfteverhältnisse in der Exekutive gleich und die Bürgerlichen haben die Mehrheit.
Die FDP und die GLP haben sich in Gesprächen auf eine Zusammenarbeit im Kantonsrat während der Legislaturperiode 2025–2029 geeinigt. Gemeinsam will man liberale Anliegen noch wirksamer vertreten und so den Kanton Solothurn voranbringen.
