Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Anpassungen im Rahmen der Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes gehen aber deutlich zu weit. Sie würden zu einem krassen personellen und finanziellen Mehraufwand führen. Die FDP schlägt einen anderen Weg vor.
Bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann man keine Abstriche machen – auch nicht aus Spargründen. Die FDP Kanton Solothurn stellt sich hinter den Neubau des KAPO-Stützpunktes – und hinter die wichtige Arbeit der Kantonspolizei. Die Fake News im Abstimmungskampf verurteilen wir aufs Schärfste.
Die FDP Kanton Solothurn sagt klar Ja zur Individualbesteuerung. Die Mehrheit der Delegierten ist der Überzeugung, dass die Umstellung des Steuersystems längst überfällig ist.
Die FDP-Delegierten führten am Mittwochabend angeregte Diskussionen – zur Unterstützung der Stahl Gerlafingen durch den Kanton, zu einem Volksauftrag der Jungfreisinnigen und zur Kürzung des STAF-Ausgleichs.
Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Defizit von rund 100 Mio. Franken. Ohne Massnahmenplan läge das Defizit des Kantons Solothurn gar bei 150 Mio. Franken. Es wird also einmal mehr deutlich, dass der Massnahmenplan dringend notwendig war.
