Gemeinden finanziell verträglicher Abfedern

Ohne die Zustimmung aller Gemeinden, auch den 9 Kommunen, welche einen Anteil von über 15 % von juristischen Steuerträgen ausweisen, wird die kantonale STAF einen schweren Stand vor dem Souverän haben. Der Kanton darf nicht riskieren, dass mit der STAF-Vorlage Gemeinden zwischen Stuhl und Bank geraten.

Eine weitere Möglichkeit, welche bis heute (noch) nicht diskutiert wurde, ist die Ausdehnung der jährlich abnehmenden Unterstützung der Gemeinden von den aktuell geplanten 6 Jahren auf 8 oder 10 Jahre.

Mit dieser Massnahme gewinnen die Gemeinden zusätzliche Zeit um die Steuerverluste auf Gemeindeebene zu kompensieren. Ebenso würde der jährliche Steuerverlust reduziert. Diese Reduktion wäre dann neu 1/8 oder 1/10 und nicht wie geplant 1/6 pro Jahr. Und ja, diese finanziell verträglichere Abfederung der Gemeinden würde den Kanton zusätzlich Millionen Kosten, welche jedoch bestens investiert wären. Ich bin überzeugt, der Kanton kann und muss sich dies leisten. Der aktualisierte integrierte Aufgaben und Finanzplan (IAFP) wird voraussichtlich bessere Zahlen für die Zukunft aufzeigen. Ebenso wird per Ende 2019 das Eigenkapital unseres Staatshaushaltes vermutlich ca. 500 Mio. betragen.

Diese verbesserte finanzielle Ausgangslage, wird eine verbesserte Schadloshaltung der Gemeinden durch den Kanton ermöglichen.