Nachdem die freisinnige Fraktion die Teilrevision des Energiegesetzes im Kantonsrat bereits einstimmig abgelehnt hatte, folgte auch die Basis: Mit 114 zu 6 empfehlen die Delegierten die Nein-Parole. Aus liberaler Sicht gilt es, sich mit aller Kraft gegen diese missratene Gesetzesrevision einzusetzen, ansonsten droht uns eine massive staatliche Bevormundung im Gebäudebereich, die zudem in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen steht. Der Ersatz von Öl- und Gasheizungen wird zum baubewilligungspflichtigen und teuren Mammutprojekt. 10 Prozent der Wärmeleistung müssen neu durch erneuerbare Energie abgedeckt werden oder die Gebäudehülle ist zu sanieren. Das bedeutet, dass die alten Öl- und Gasheizungen so lange wie möglich laufgengelassen statt durch neue, sauberere Kessel ersetzt werden. Es droht ein Sanierungsstau. Elektroboiler werden zudem verboten und müssen bis in 12 Jahren ersetzt werden.
Für Mieter und Rentner wird es teuer
Auch wenn es die Befürworter nicht gerne hören: Werden Liegenschaftsbesitzer vom Staat gezwungen, ihre Immobilien teuer zu sanieren, können sie die horrenden Kosten auf die Mieterinnen und Mieter überwälzen. Die langfristigen Einsparungen bei den Nebenkosten stehen in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Mietzinsen. Und auch für die Rentner ist die Vorlage unsozial. Wenn die alte Öl- oder Gasheizung im Winter aussteigt, darf sie nämlich nicht mehr 1 zu 1 ersetzt werden. Dann werden gerade Seniorinnen und Senioren vor grosse finanzielle Probleme gestellt. Sie können zur Finanzierung der Ersatzmassnahmen aus Altersgründen keine neue Hypothek mehr aufnehmen. Nicht nur wenn der Denkmalschutz zusätzliche Auflagen macht, droht der Heizungsersatz zum ruinösen Unterfangen zu werden.
Ein Albtraum für Familien
Die Bauvorschriften bei Neubauten werden derart verschärft, dass die Wärmedämmung zukünftig in etwa den Anforderungen an ein MINERGIE-Haus entsprechen müssen. Zusätzlich wird für Neubauten gelten, dass Wärmeenergie möglichst selbst und elektrische Energie mindestens zu 20 % selbst zu erzeugen ist. Für Neubauten braucht es aber keine starren Umsetzungsvorschriften, sondern Zielvorgaben. Energie ist dort zu produzieren, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist und nicht einfach überall. Die Auflagen der Behörden führen zu enormer Bürokratie und einer extremen Verteuerung der Baukosten. Für junge Familien wird der Traum vom Eigenheim zum kostspieligen bürokratischen Albtraum.
Regierungsrat: «Der Kanton ist auf Kurs.»
Wir alle wollen einheimische, erneuerbare Energien fördern und effizient mit den Ressourcen umgehen. Die Bevölkerung des Kantons Solothurn unternimmt bereits sehr viel, um Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen. Der Regierungsrat schreibt in seinem Energiebericht 2017, dass der Energieverbrauch abnimmt und die bisher getroffenen Massnahmen den gewünschten Effekt erzielen. Trotzdem legt er ein Gesetz vor, welches massive Verschärfungen im Gebäudebereich beinhaltet.
Gesetzgeberischer Murks
Damit nicht genug: Die CVP hat im Kantonsrat selber festgestellt, dass die Vorlage ein gesetzgeberischer Murks ist. Um den Ersatz einer alten Heizung zu «vereinfachen», wurde die Möglichkeit einer nachträglichen Baubewilligung ins Gesetz geschrieben. Damit werden die kommunalen ehrenamtlich tätigen Baukommissionen zu Energiepolizisten gemacht. Weiteres Beispiel: Während Jahren wurde Heizen mit Gas als umweltfreundliche Lösung propagiert und gefördert. Auch das gilt nicht mehr: Selbst der Biogasanteil im Gas gilt nicht als anrechenbarer Anteil erneuerbarer Energie. Aber genaue Informationen gibt es nicht. Die konkrete Umsetzung ist nicht bekannt und liegt bei Annahme des Gesetzes einzig in den Händen von Regierung und Verwaltung. Parlament und Volk haben nichts mehr zu sagen. Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP am 10. Juni ein NEIN zum Energiegesetz.