Ohne die Zustimmung aller Gemeinden, auch den 9 Kommunen, welche einen Anteil von über 15 % von juristischen Steuerträgen ausweisen, wird die kantonale STAF einen schweren Stand vor dem Souverän haben. Der Kanton darf nicht riskieren, dass mit der STAF-Vorlage Gemeinden zwischen Stuhl und Bank geraten.

Redaktor Dominic Wirth bringt es auf den Punkt. Die Zersiedlungsinitiative ist die falsche Antwort auf eine tatsächlich existierende Herausforderung. Dass die Zersiedelung in den letzten Jahren zugenommen hat, bezweifelt niemand.

Meiner Meinung nach wird zu wenig darüber gesprochen, wie die Zersiedelungs-Initiative der Landwirtschaft schadet! Denn mit ihren restriktiven Regelungen zu Bauten in der Landwirtschaftszone wirkt sich die Zersiedelungs-Initiative negativ auf die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft aus.

In seinem Leserbrief macht Heinz Flück Werbung für die radikale Initiative der Jungen Grünen. Die Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes läuft mit Nachdruck, und die zweite Revision wird schon angestossen. Aus diesem Grund braucht es die aktuelle Zersiedelungs-Initiative definitiv nicht, weil das Grundanliegen schon berücksichtigt wird.

Die SP wirft der anderen Polpartei SVP immer wieder vor, sie betreibe Angst- und Panikmacherei mit dem Ziel den Souverän zu verunsichern. Am Ende des Abstimmungskampfes sollen die Stimmbürger dann in ihrem Sinn die Stimmabgabe vollziehen und ein NEIN in die Urne legen. Und was macht nun die SP Kantonalpartei mit ihren Exponenten aktuell im Kanton Solothurn seit Wochen und Monaten betreffend der SV17, neu STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung)  genannt?  Die SP fährt die genau gleiche…