Die Dezember-Session stand ganz im Zeichen der Budgetdebatte. Trotz langer und intensiver Auseinandersetzungen blieb es letztlich bei einem Defizit von rund 95 Millionen Franken, am ursprünglichen Entwurf der Regierung hat sich nicht viel verändert. In diesem Minus sind sowohl die 42 Millionen Franken von der Nationalbank als auch die rund 460 Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich bereits eingerechnet – Gelder, ohne die die Lage noch düsterer wäre.
Die November-Session hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie vielfältig und anspruchsvoll politische Arbeit sein kann. Normalerweise findet unsere Fraktion sehr schnell eine gemeinsame Haltung – getragen von denselben Werten: Freiheit, Verantwortung, Verlässlichkeit und ein sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Das Kita-Gesetz hat beim Solothurner Stimmvolk keine Chance und fällt klar durch. Der Eigenmietwert fällt nach jahrelangem Ringen. Und dank dem Wahlsieg von Susanne Sahli bleibt das Stadtpräsidium von Grenchen in freisinnigen Händen. Ein wahrlich schöner Wahl- und Abstimmungssonntag.
Sabrina Weisskopf wurde an der DV als Präsidentin der FDP Kanton Solothurn bestätigt. Das Programm der Delegiertenversammlung vom 14. August in Biberist war vollbepackt: Die Delegierten der Kantonalpartei wählten ihre Präsidentin für die nächsten vier Jahre, fassten drei Parolen und setzten sich mit den EU-Verträgen auseinander.
