Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Extremistische Gruppierungen und stets neue Formen der Kriminalität stellen unsere Gesellschaft auf die Probe. Nach jedem Terroranschlag und mit jeder neuen Bedrohungslage verlangen die staatlichen Organe verständlicherweise mehr Kompetenzen. Wir Bürgerinnen und Bürger sind gehalten, immer mehr Eingriffe in unsere persönlichen Freiheiten hinzunehmen. Dies beschäftigt mich als die Freiheit achtender Zeitgenosse. Denn passen wir nicht auf, führt das zusammen mit den umfassenden elektronischen Möglichkeiten und dem Einsatz künstlicher Intelligenz zur totalen Bürgerüberwachung. Wir beugen dem vor, in dem wir an den bewährten Grundsätzen unseres Rechtsstaates festhalten. Dazu gehören etwa die Verhältnismässigkeit oder die Anforderung, dass jede polizeiliche Zwangsmassnahme einer richterlichen Genehmigung bedarf. Das neue Solothurnische Polizei Gesetz ritzt an diesen Grundsätzen. Darum unterstütze ich das Referendum. Wir brauchen eine politische Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit.
