Sessionsbericht Mai 2020

Kantonsrat im Mai 2020:"Engagierte Debatte in sportlichem Ambiente“

Die Pausengespräche in der temporären Sessions-Halle des CIS Sportzentrum drehten sich um zwei Themen. Einig waren sich die Parlamentarier darüber, dass Covid-19 die Solothurner Politik über die Mai-Session hinaus beschäftigen wird. Geteilter Meinung war man, ob die Negativschlagzeilen zum maroden Zustand der CIS-Halle gerechtfertigt sind. Während sich viele Parlamentarier über die grosszügigen Platzverhältnisse freuten, bestätigte ein Randereigniss den dringend notwendigen Sanierungsbedarf: Gegen Ende des ersten Sessionstages tropfte es heftig vom Dach auf das Pult von Barbara Leibundgut (FDP. Die Liberalen), Bellach.

Gedanken zur Welt nach Covid-19

Als erster Sprecher würdigte Fraktionschef Peter Hodel (FDP.Die Liberalen), Schönenwerd den Regierungsrat und die kantonalen Ämter für das pragmatische und unbürokratische Krisenmanagement. Gleichzeitig erteilte er allfälligen Konjunkturprogrammen eine Absage, weil diese in der Regel kaum wirksam seien. Vielmehr soll sich der Staat weiterhin auf die notwendigen Überbrückungshilfen beschränken.  „Es wird auch eine Zeit nach der Corona Krise geben. Obwohl es bis dahin wahrscheinlich noch länger dauern wird, als uns lieb ist. Vieles wird gleich sein wie vor der Krise. Einiges wird nie mehr so sein wie vorher!“ waren Hodels abschliessende Worte.

Umstrittenes Polizeigesetz schränkt Freiheitsrechte ein

Das neue Gesetze erweitert die Kompetenzen der Polizei, um präventiv gegen schwere Straftaten wie Kindsmissbrauch und Menschenhandel vorgehen zu können. Gleichzeitig können Ermittlungen verdeckt und ohne Tatverdacht geführt werden – im virtuellen aber auch im privaten Raum. Vielen freisinnigen Kantonsräten ging dieser Eingriff in die Grundrechte der Bürger zu weit und sie unterstützten mehrere Änderungsanträge seitens der eigenen Fraktion. Die Gegner blieben chancenlos, trotz sachlich begründeter Voten, unter anderen von Urs Unterlerchner (FDP.Die Liberalen), Solothurn.Ein unmittelbar nach der Session formiertes Referendums-Komitee von Jungparteien unterschiedlicher politischer Lager, bestärkte die kritischen Stimmen in Ihrer Meinung. Solothurnerinnen und Solothurner werden voraussichtlich an der Urne das letzte Wort haben.

Neues Behördenportal ermöglicht «E-Government»

Das Parlament nahm mit nur einer Enthaltung die gesetzliche Grundlage an, zur Umsetzung der staatlichen «E-Government»-Strategie. Via eines digitalen Schalters können künftig Amtsgeschäfte online abgewickelt werden – vom Bestellen eines Betreibungsauszuges bis zum Gesuch zu Ladenöffnungszeiten. Aus Rücksicht auf weniger digitalaffine Bürger wird vorläufig ein Angebot in Papierform weitergeführt.

Keine schnelle Lösung gegen Abbaustoffe im Trinkwasser

Das Trinkwasser im Kanton Solothurn wird aus rund 30 Grundwasser- und 100 Quellwasserfassungen gewonnen. Mengenmässig stammt der grösste Teil des Trinkwassers, nämlich ca. 70 %, aus den 30 Grundwasserfassungen der Talebenen. Im Sommer 2019 lagen erstmals Testwerte für Chlorothalonil vor. Bekanntlich zeigte sich, dass in bestimmten Regionen (Gäu, Wasseramt) eine nahezu flächendeckende Belastung des Grundwassers mit diesem und weiteren Abbauprodukten vorliegt. In seiner Stellungnahme erklärte der Regierungsrat, wie er mit regionalen Planungen eine verbesserte Vernetzung der Wasserversorgung anstrebt. Dadurch sollen dereinst belastete Grundwasservorkommen mit unbelastetem Wasser gemischt werden können. Markus Dietschi (FDP.Die Liberalen) Selzach, berichtete über die grossen Anstrengungen zur Verringerung von Pestizidausstössen aus der Landwirtschaft. Namentlich erwähnte er ein Pilotprojekt mit dem ehrgeizigen Ziel die Pflanzenschutzmittel, um bis zu 75% zu reduzieren – dies bei einem maximalen Ertragsverlust von 10%. Mehrmals war vom Rednerpult zu vernehmen: Das Wasser im Kanton Solothurn kann nach wie vor bedenkenlos getrunken werden, es gelte jetzt die Weichen zu stellen, dass dies auch künftig so bleibt.