Mit der Wahl zum Regierungsrat, hat Peter Hodel seine Ämter als Kantonsrat und Fraktionspräsident niedergelegt. Seine Nachfolge als Fraktionspräsident tritt Kantonsrat Markus Spielmann an.
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn hat mit grosser Freude die Resultate der Regierungsratswahlen 2021 zur Kenntnis genommen. Mit Remo Ankli, bisher, und Peter Hodel neu, übernehmen wieder zwei Freisinnige Verantwortung in der Solothurner Regierung.
Dass die Staatsrechnung besser abschliesst als budgetiert, ist auf den ersten Blick erfreulich. Das gute Ergebnis und der Abbau der Verschuldung konnten jedoch nur dank höherem Geldsegen aus Bern (SNB und Bundesanteile) von 56 Mio. sowie massiv tieferen Investitionen von lediglich 94 Mio. anstelle der budgetierten 149 Mio. erzielt werden. Der Zustand der Kantonsfinanzen hat sich dank der guten Abschlüsse der vergangenen 3 Jahren verbessert; so wuchs das Eigenkapital auf über 416 Mio. Franken an.…
An ihrer ersten elektronischen Delegiertenversammlung in ihrer 150jährigen Geschichte sagen die Solothurner Freisinnigen mit überwältigendem Mehr Ja zum neuen E-ID-Gesetz. Nach über 15 Jahren Diskussion der Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) besteht nun endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer klaren, bewährten Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID erleichtert KMUs, Bürgerinnen und Bürgern den Internetverkehr, schafft mehr…
