Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Defizit von rund 100 Mio. Franken. Ohne Massnahmenplan läge das Defizit des Kantons Solothurn gar bei 150 Mio. Franken. Es wird also einmal mehr deutlich, dass der Massnahmenplan dringend notwendig war.
Der Vorstand der FDP Kanton Solothurn möchte, dass die Mutterpartei eine eher positive Vernehmlassungsantwort zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) einreicht.
Die Mitglieder der Spezialkommission sind bestimmt. Damit ist der Startschuss für die Ausarbeitung einer neuen Personalgesetzgebung gefallen. Wir fordern, dass die Gemeinden als Arbeitgeber der Lehrpersonen endlich einbezogen und privatwirtschaftliche Ansätze berücksichtigt werden. Leistung muss sich lohnen.
Wir Freisinnigen finden Kindertagesstätten grossartig – sie erweisen Gesellschaft und Wirtschaft einen enorm wichtigen Dienst. Trotzdem lehnen wir die Kita-Vorlage aus dem Departement des Innern entschieden ab und haben dazu ein eigenes Komitee «Nein zur Kita-Vorlage» gegründet.
Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er den Gesamtarbeitsvertrag per Ende 2025 kündigt. Der Kanton hat damit die Chance, die Arbeitsbedingungen der öffentlich-rechtlichen Angestellten zeitgemäss und mit der notwendigen Flexibilität auszugestalten.
