Die Solothurnerinnen und Solothurner wählen in gut zwei Wochen fünf Köpfe für den Regierungsrat und bestellen das Parlament, das in den nächsten vier Jahren unsere Gesetze ausarbeiten soll. Es geht um viel. Um die Zukunft unseres Kantons, unserer Gemeinden und von uns allen. Die FDP ist die Partei, die anpackt und für den Wohlstand von allen kämpft.

Die FDP Kanton Solothurn ist erleichtert darüber, dass die schädliche kantonale Mindestlohninitiative sowie die Umweltinitiative heute an der Urne abgelehnt wurden. Enttäuschend hingegen ist für die Freisinnigen, dass das moderate und liberal ausgestaltete kantonale Energiegesetz keine Mehrheit fand.

Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Solothurn hat zusammen mit der Wirtschaft, den Hauseigentümern und anderen Parteien massgeblich am neuen Energiegesetz mitgearbeitet. Am 9. Februar können Solothurnerinnen und Solothurner über dieses neu liberale und schlanke Gesetz befinden. Nun nimmt der Abstimmungskampf unschöne Formen an.

Knappes Ja verhindert verantwortungslosen Schildbürgerstreich

Mit 51:33 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat der Kantonsrat dem Massnahmenpaket des Regierungsrates zugestimmt. In einer unheiligen Allianz wollten die SVP sowie Teile der Ratslinken das Massnahmenpaket der Regierung ablehnen und damit die so dringlichen Sparbemühungen torpedieren. Zum Glück haben die vernünftigen und verantwortungsbewussten Kräfte im Parlament obsiegt.

Als Konzession an die Linken erwägt der Bundesrat, die Steuern auf die Bezüge von Vorsorgekapital zu erhöhen. Anstatt endlich beim Staat zu sparen, würde den Bürgern so das Sparen vermiest.