Solothurn, 30. August 2012
Medienmitteilung
Parolen zu den Volksabstimmungen vom 23. September 2012
Stimmfreigabe beim Bildungsartikel, Nein zu den beiden Volksinitiativen, Ja zur Ergänzung der Unvereinbarkeiten
Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat letzten Dienstagabend in Büsserach die Parolen zu drei eidgenössischen und einer kantonalen Abstimmungsvorlage vom 23. September 2012 gefasst.
Stimmfreigabe zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik"
Der neue Verfassungsartikel will den Stellenwert der musikalischen Ausbildung stärken. Die Befürworter argumentieren, dass die Musik analog zum Sport ein wichtiges Kulturgut sei und integrierend wirke. Der Zugang zur musikalischen Bildung und dessen Qualität soll deshalb unter den Kantonen koordiniert werden. Die Gegner argumentieren, dass die Umsetzung einen Eingriff in die Schulhoheit der Kantone darstellen und höhere Kosten bei Kantonen und Gemeinden verursachen würde. Die Abstimmung im Parteivorstand ergab eine Pattsituation, weswegen Stimmfreigabe beschlossen wurde.
NEIN zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
Die Initiative hätte eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Generationen zur Folge. Während Hausbesitzer im AHV-Alter den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen, wird jungen Familien dieses Recht nicht gewährt. Die Initiative würde das ohne hin schon sehr komplexe Steuerrecht weiter verkomplizieren. Dies würde zu unnötiger Bürokratie und zu einer Aufblähung der Steuerverwaltung führen. Eine saubere und einfache Lösung wäre einzig die generelle Abschaffung des Eigenmietwerts. Die FDP Kanton Solothurn hat die beiden Initiativen des HEV, über im März und Juni abgestimmt wurde, und die eine Stärkung des selbst genutzten Wohneigentums zum Ziel hatten, jeweils mit grossem Mehr befürwortet. Leider hat das Volk in beiden Fällen anders entschieden. Auch diese beiden Volksentscheide sollte man berücksichtigen. Der Parteivorstand empfiehlt deshalb ein NEIN.
NEIN zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"
Mit dem Bundesgesetz von 2010 ist dem Schutz vor Passivrauchen Genüge getan. Die Lungenliga fordert nun erneut radikale Verschärfungen. Dieses Verbot wäre ein massiver Einschnitt in die persönliche Freiheit und hätte gravierende Auswirkungen für Wirtschaft und Gewerbe. Die FDP wehrt sich mit aller Vehemenz gegen die grassierende Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger. Es reicht mit der Verbotskultur! Deshalb empfiehlt der Parteivorstand einstimmig ein NEIN.
JA zur Ergänzung der Unvereinbarkeiten
Diese unbestrittene, kantonale Vorlage schafft eine klarere Gewaltentrennung zwischen Judikative und Legislative. So darf künftig ein Mitglied des Kantonsrats nicht gleichzeitig nebenamtliches Mitglied oder Ersatzmitglied eines kantonalen Gerichts sein, welches der direkten Aufsicht des Kantonsrat unterstellt ist. Der Parteivorstand empfiehlt für die Verfassungsänderung ein JA.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47