Solothurn, 28. September 2014

Medienmitteilung

Ja zum Pensionskassengesetz

FDP ist erleichtert über die klare Zustimmung zur Variante 2

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erleichtert, dass das Solothurner Stimmvolk der Sanierung der kantonalen Pensionskasse zugestimmt hat. Mit der von den Freisinnigen massgeblich mitgeprägten Lösung hat der Kanton Solothurn nun 40 Jahre Zeit, die Ausfinanzierung eigenverantwortlich zu regeln.

Mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen haben die Solothurnerinnen und Solothurner klar entschieden, dass die Sanierung der kantonalen Pensionskasse ohne Beteiligung der Gemeinden zu erfolgen hat. Die Variante 1, welche auch die Gemeinden in die Pflicht genommen hätte, wurde hingegen deutlich verworfen. Das Abstimmungsergebnis entspricht somit der Empfehlung der freisinnigen Delegiertenversammlung, welche ebenfalls der Variante 2 den Vorzug gegeben hatte.

Die FDP ist insbesondere erleichtert, dass die in diesem hochkomplexen Geschäft von einzelnen Exponenten des linken und rechten politischen Spektrums verbreitete Unsicherheit nur wenige Stimmbürger zu überzeugen vermochte. Der Kanton Solothurn hat nun eine gute Ausgangslage, die riesige Deckungslücke in den nächsten Jahrzehnten ohne Steuererhöhung zu stopfen. Das Staatspersonal inklusive der pensionierten Staatsangestellten trägt dabei die Hauptlast. Sollte die Deckungslücke dereinst wieder unter 100 Prozent fallen, würden Sanierungsmassnahmen ergriffen werden, die wie in der Privatwirtschaft Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen belasten. Die Staatsgarantie ist dank dem neuen Gesetz nun Geschichte.

Die Solothurner Freisinnigen freuen sich über die Weitsichtigkeit der Solothurner Stimmbürger, die sich heute im hohen Masse für eine konsensorientierte Lösung entschieden haben.

Deutliche Ablehnung der beiden eidgenössischen Initiativen

Entgegen der Parole der Solothurner Kantonalpartei wurde die MwSt-Initiative des Wirteverbands klar abgelehnt. Die Solothurner Freisinnigen bedauern diesen Entscheid, hoffen aber darauf, dass dieses Resultat den Druck auf einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz erhöhen wird. Sehr erfreulich ist demgegenüber das Nein zur Einheitskrankenkasse. Es ist zu hoffen, dass dieses unliberale Anliegen nun endgültig vom Tisch ist, nachdem es nun schon innert weniger Jahren drei Mal an der Urne klar gescheitert ist.

Kontakte:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47
Peter Hodel, Fraktionschef, Telefon 079 302 92 44
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64