Solothurn, 26. Februar 2013
Medienmitteilung
CVP will Solothurner Steuerzahler weiter drangsalieren
Kantonsrat verhindert Betreibungen auf dem Steuervorbezug
FDP, SVP, Ratslinke und Regierung – alle waren sie für einmal einig: Es darf im Kanton Solothurn keine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für Betreibungen auf dem Steuervorbezug. Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine fragwürdige Praxisänderung in der Stadt Solothurn im vergangenen Jahr. Dort hatte die zuständige Finanzverwaltung hunderte von Mahnungen an Bürgerinnen und Bürger verschickt, welche den Steuervorbezug nicht einbezahlt hatten. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage krebsten die Behörden zurück. Die CVP nahm aber den Ball auf und versuchte via Kantonsrat dieses schikanöse Verfahren einzuführen.
Sogar die Ratslinke erkannte in ihrer grossen Mehrheit, dass es nicht angehen kann, den Steuervorbezug zu mahnen oder gar zu betreiben. Der Vorbezug basiert auf der Einschätzung des vergangenen Jahres. Entsprechend ändern sich bei vielen Menschen die Lebensverhältnisse innerhalb dieses Jahres. Vom zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der die Abklärung der individuellen finanziellen Situation im Falle eines Einspruchs erfordern würde, ist gar nicht zu sprechen. Problematisch sind sowieso diejenigen Personen, welche ihre Steuern letztlich gar nicht bezahlen. Diesem Problem wird man aber auch mit dem von der CVP initiierten Vorschlag nicht gerecht.
Das Verhalten der CVP in dieser konkreten Sachfrage zeigt einmal mehr, worum es dieser Partei wirklich geht: einer zunehmenden Bevormundung des Bürgers durch den Staat. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit (Verbot von Elektroheizungen, Ausweitung des Rauchverbots, etc.) unterstreichen dies deutlich. Wenn sogar die staatsgläubige Linke solche Vorschläge bachab schickt, zeigt dies deutlich, wo die Mittepartei heutzutage eingeordnet werden muss.
Kontakt:
Yves Derendinger, Fraktionspräsident, Telefon 078 666 88 73