Wir anerkennen, dass das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG), das nach der Jahrtausendwende eingeführt wurde, einer Reform bedarf. Die nun vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen müssen wir aber im Grossen und Ganzen ablehnen. Das Fuder ist definitiv überladen: Die Teilrevision würde einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand mit sich bringen – der Regierungsrat rechnet mit zusätzlichen 320 bis 410 Stellenprozenten. Das führt zu weit. Zudem sieht die Vorlage eine nicht nachvollziehbare und auch nicht zielführende Machtkonzentration bei der beauftragten Person für Information und Datenschutz vor.
Stärkere Kontrolle durch GPK verlangt
Die FDP – und das soll hier nochmals ausdrücklich festgehalten werden – steht hinter dem Öffentlichkeitsprinzip. Transparenz ist in unserem demokratischen System absolut zentral. Deshalb stellen wir uns vor, dass man diese auf andere Weise stärkt: Es gibt Konstellationen, in denen eine vorschnelle oder auch umfassende öffentliche Information der Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit des Kantons schaden kann. Als Beispiele seien hier sensible Liegenschaftstransaktionen oder auch personalrechtliche Vergleichsverhandlungen genannt. Gerade in diesen Bereichen wollen wir die Kontrolle verstärken. Deshalb schlagen wir vor, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) genau dort stärker einzubinden.
Die GPK setzt sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammen. Sie ist damit parteipolitisch breit abgestützt und diversifiziert. Zudem sind deren Mitglieder den Umgang mit vertraulichen Informationen gewohnt. Sie sind damit prädestiniert für die Aufgabe, Transparenz und Kontrolle in sensiblen Geschäften zu gewährleisten, ohne laufende Geschäfte der Exekutive zu beeinträchtigen oder deren Verhandlungsposition zu schwächen.