Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert den Voranschlag 2018 mit einem positiven Gesamtergebnis

Voranschlag 2018 – trotz Gewinn eine Neuverschuldung über 65.6 Mio. Franken

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn stellen fest, dass die eingeleiteten Massnahmen zur Sanierung der Staatsrechnung greifen und nach dem Voranschlag 2017 auch im 2018 mit einem positiven Gesamtergebnis gerechnet wird. Dies ist vor allem dann erfreulich, wenn man den Voranschlag am Finanzplan misst. Im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) rechnete das Finanzdepartement noch im Frühjahr mit einem operativen Aufwandüberschuss über 2.4 Mio. Franken und nach Abschreibung der Jahrestranche der Ausfinanzierung der Pensionskasse mit einem Gesamtverlust von 29.6 Mio. Franken und einer Neuverschuldung über 100.8 Mio. Franken. Aufgrund der schlechten Planzahlen hat die Finanzkommission der Regierung eine Verbesserung des Cash Flow über 100 Mio. Franken vorgegeben. Auch diese Vorgabe hätte zu einer Neuverschuldung von rund 50 Mio. Franken geführt.

Mit einem geplanten Cash Flow von 82.9 Mio. Franken wurde die Vorgabe nicht erfüllt. Erfreulich ist jedoch, dass das Richtbudget in den Budgetverhandlungen um 31.4 Mio. verbessert werden konnte. Für die Sparanstrengungen in den Budgetverhandlungen dankt die FDP.Die Liberalen Regierung und Verwaltung. An dieser Stelle darf auch festgehalten werden, dass etliche Globalbudgets gegenüber dem Jahr 2017 mit tieferen Kosten rechnen.

 

Betrüblich ist, dass die geplanten Mehreinnahmen bei den kantonalen Steuern, die gegenüber dem Voranschlag 2017 35.5 Mio. Franken mehr betragen, praktisch vollumfänglich für die Mehrkosten aus den Spitalbehandlungen gemäss KVG (+33 Mio. Franken) verbraucht werden. Der Mehrertrag aus dem eidgenössischen Finanzausgleich über 19.3 Mio. Franken wird vor allem für die Mehrkosten bei der sozialen Sicherheit (Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung KVG, Betreung und Pflege usw.) aufgewendet. Dies zeigt, dass die Problematik beim Kanton vor allem ausgabenseitig zu suchen ist.

 

Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Steuerertrag der natürlichen Personen weiter wächst. Der Steuerertrag bei den juristischen Personen liegt auch nach der Steuersenkung von 104% auf 100% auf dem Vorjahresniveau. Es bereitet der FDP jedoch grosse Sorgen, dass die einnahmenseitig positiven Entwicklungen durch das Ausgabenwachstum weiterhin neutralisiert werden. Mit Blick auf die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen (z.B. Anpassung im Eidg. Finanzausgleich, Steuervorlage 2017) wird man nicht um eine Plafonierung der Ausgaben und sogar um weitere Massnahmen herum kommen.

 

Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von 148.5 Mio. Franken sind im finanzpolitischen Umfeld sehr hoch! Es gilt die Verschuldung des Staates im Blick zu halten. Trotz dem positiven Selbstfinanzierungsgrad von 56 % wächst die Verschuldung aus dem Finanzierungsergebnis um 65.6 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung pro Einwohner nimmt von 5'460 auf 5'600 Franken zu! Die wachsende Verschuldung belastet nicht zuletzt auch die Rechnung mit einem Nettoaufwand von 17 Mio. Franken (2.0% des Staatssteueraufkommens). Auch wenn zurzeit die Kapitalkosten für neues Fremdkapital historisch tief sind, gilt auch für neue Schulden der Grundsatz: Schulden sind zurückzuzahlen!

 

Der eingeschlagene Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen ist konsequent und hartnäckig einzuhalten!

 

Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64