Solothurn, 1. April 2015
Medienmitteilung
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2014 tiefrote Zahlen
Geschäftsbericht 2014 – operatives Defizit und massive Nettoverschuldung
Nicht wirklich überrascht nehmen die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Defizit im Staats-haushalt des Geschäftsjahres 2014 Kenntnis. Nach dem gescheiterten Massnahmenpaket vom Herbst 2013 hat sich der massive Verlust bereits im Finanzplan aber auch im Voranschlag 2014 abgezeichnet. Alle, die gehofft haben, es werde schon nicht so tiefrot ausfallen, sehen sich nun eines Besseren belehrt. Das Massnahmenpaket 2014 war und ist absolut notwendig; der Finanzplan 2016-2019 zeigt auf, dass die getroffenen Massnahmen zu einem ausgeglichenen Gesamtergebnis nicht ausreichen und weitere Massnahmen ausgearbeitet werden müssen. Der überarbeitete Finanzplan rechnet für das Jahr 2019 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 28.7 Mio.
Das Geschäftsjahr 2014 schliesst unter Berücksichtigung des Ausfalls der Ausschüttung der Nationalbank (CHF -21.4 Mio.) und einer erneuten Wertberichtigung bei der Alpiq-Beteiligung (CHF -39.6 Mio.) mit einem Aufwandüberschuss von CHF 134.9 Mio. gegenüber dem Voranschlag (CHF -112.4 Mio.) schlechter ab. Der negative Cash Flow (Cash Loss) über CHF -64.7 Mio. führt mit den Nettoinvestitionen über CHF 87.4 Mio. zu einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 152.1 Mio. Die Nettoverschuldung steigt auf CHF 769.1 Mio. 2011 verfügte der Kanton noch über ein Nettovermögen von 90 Franken pro Einwohner – 2014 beträgt die Nettoverschuldung pro Einwohner 2'900 Franken. Dank einem stabilen Kreditrating von AA+, Ausblick stabil (S&P) lassen sich zumindest die Schulden zu relativ geringen Kosten finanzieren. Jede Schuld muss jedoch zurückbezahlt werden!
Erfreulich ist es, dass eine gute Budgetdisziplin bei den Globalbudgets festgestellt werden kann. Dafür danken wir allen Beteiligten. Der Saldo der Globalbudgets liegt CHF 25.8 Mio. (-4.8%) unter dem Voranschlag 2014. Rechnet man die Abschreibung bei der Alpiq-Beteiligung auf, liegt das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit mit CHF -95.3 Mio. unter dem Voranschlag (CHF -112.4 Mio.). Dies zeigt auf, dass die eingeleiteten Massnahmen langsam zu wirken beginnen. Leider wurde aufgrund des Neins zur Senkung der Prämienverbilligung eine zentrale Sparmassnahme aus dem Sanierungspaket herausgebrochen. Wo dieser Sparbetrag zu kompensieren ist, muss die Regierung noch aufzeigen. Dass der Kanton auf diesen grossen Sparbetrag nicht verzichten kann, zeigt der Abschluss 2014 deutlich auf. Die FDP stellt nochmals klar, dass die Kompensation auf der Ausgabenseite zu erfolgen hat.
Zuversichtlich stimmt die Entwicklung des Staatssteuerertrages bei den natürlichen Personen. Das Vorjahr wurde um 3.9% übertroffen. Zieht man die Erhöhung des Steuerfusses von 100% auf 102% ab, ergibt sich eine Zunahme des Steuerertrages aufgrund von Mengenwachstum. Die Steuererträge bei den juristischen Personen nahmen gegenüber dem Vorjahr ebenfalls um 3.8% zu.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn danken Regierung und Verwaltung für die Rechnungslegung und das Erreichte.
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64