Der Regierungsrat präsentiert für 2011 einen operativen Ertragsüberschuss

Solothurn, 22. März 2012

Medienmitteilung

 

Der Regierungsrat präsentiert für 2011 einen operativen Ertragsüberschuss

Guter Abschluss – Senkung des Steuerfusses richtig

Der operative Ertragsüberschuss beträgt 19.3 Mio. Franken. Dagegen sah der Voranschlag noch ein Defizit von rund 1.3 Mio. Franken vor. Das positive Ergebnis reiht sich somit nahtlos in die Reihe der Vorjahre ein, in denen die Erwartungen jeweils übertroffen wurden. Die Haltung der FDP.Die Liberalen zur massvollen Senkung des Steuerfusses wird damit bestätigt. Entgegen der Vorjahre beträgt die Budgetverbesserung jedoch "nur" noch +1.1 Prozent (im Vorjahr +4.4 Prozent) des budgetierten Ertrages. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die Finanzlage des Kantons Solothurn – wie in den Finanzplänen und der Budgetdiskussion über den Voranschlag 2012 aufgezeigt – zunehmend angespannter wird.

 

 


Ein Blick auf das Zustandekommen dieses Abschlusses lohnt sich: Beim Staatssteuerertrag wurden die Erwartungen des Voranschlages um 7.8 Mio. Franken (+1 Prozent) übertroffen. Im Vergleich zur Rechnung 2010 fiel das Ergebnis bei den natürlichen Personen um 10 Mio. Franken (+1.6 Prozent) besser aus; dagegen liegt das Ergebnis bei den juristischen Personen um 33.5 Mio. Franken (-22.5 Prozent) unter dem Vorjahr. Da die positiven Ergebnisse der letzten Jahre nicht zuletzt eine Folge der Mehrerträge bei den juristischen Personen waren, wird der Minderertrag in dieser Steuerkategorie in Zukunft gewisse Probleme bereiten.

 

Nebst den Steuererträgen haben wiederum die Volksschulen mit einem Minderaufwand von 9.3 Mio. Franken zum guten Ergebnis beigetragen. Es scheint, dass in diesem Bereich vor allem die Finanzgrössen nicht optimal budgetiert werden. Auch die Ergänzungsleistungen für Familien wurden wie im Vorjahr nicht ausgeschöpft (-3.1 Mio. Franken). Und schliesslich dürfen die um über 21.5 Mio. Franken besseren Abschlüsse der Globalbudget-Dienststellen nicht unerwähnt bleiben. Diese Leistung gilt es der Verwaltung zu verdanken, zeugt sie doch von einem hohen Kostenbewusstsein. Den erheblichen Unterschreitungen bei den erwähnten Aufwandpositionen stehen jedoch auch bedenkliche Entwicklungen gegenüber: So haben die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen AHV/IV den Voranschlag erneut um 6.3 Mio. Franken übertroffen.

 

Seit dem Jahr 2005 verfügt der Kanton Solothurn über Eigenkapital, das nun um den operativen Gewinn von 2011 auf 571.6 Mio. Franken angewachsen ist. Die hohen Nettoinvestitionen von über 133.6 Mio. Franken konnten entgegen den Vorjahren leider nicht mehr vollständig aus eigenerwirtschafteten Mitteln finanziert werden.

 

Mit diesem Ergebnis bleibt der Handlungsspielraum für Parlament, Regierung und Verwaltung grundsätzlich erhalten. Doch auf die eher düsteren Finanzprognosen muss die Politik reagieren. Wir warten deshalb gespannt auf den angekündigten "Massnahmenplan 2013", mit dem die drohenden strukturellen Defizite vermieden oder zumindest gemindert werden sollen.

 

Kontakt:

Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64