Solothurn, 7. Februar 2013
Medienmitteilung
Parole zur Abstimmung vom 3. März 2013
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn lehnt den Familienartikel ab
Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat die Parole für den Bundesbeschluss über die Familienpolitik (Familienartikel) gefasst: Er lehnt die Vorlage, über die am 3. März abgestimmt wird, im Verhältnis von drei zu eins ab. Grundsätzlich teilen die FDP das Ziel des Artikels, nämlich die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang sei an die Initiative für familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden erinnert, die jedoch vom Volk verworfen wurde. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn unterstützen Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn sie die Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Eltern fördern, regionalen Gegebenheiten entsprechen und bedarfsgerecht sind. Daher muss die Kompetenz bei den Kantonen und Gemeinden bleiben. Die FDP lehnt deshalb eine Einmischung des Bundes ab.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47