Parteivorstand und Delegiertenversammlung der FDP äussern sich zu den Sachvorlagen

An der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Riedholz haben die Freisinnigen jeweils die NEIN-Parole zur Durchsetzungsinitiative sowie zur Heiratsstrafeninitiative der CVP gefasst. Den Bau einer 2. Gotthardröhre befürwortet die Solothurner FDP. Am Mittwochabend hat der Parteivorstand die beiden übrigen Parolen gefasst: Ein klares NEIN gibt es zur Nahrungsmittelspekulationsinitiative der Juso. Die zweite Etappe des Emme-Hochwasserschutzes wird hingegen zur Annahme empfohlen.

Rund 20 Mitglieder des Parteivorstands haben am Mittwochabend zwei Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Kantonsrat Philippe Arnet erläuterte den Anwesenden das einzige kantonale Sachgeschäft: den Bewilligungskredit für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Emme. Nachdem die erste Etappe auf Höhe Biberist bereits ausgeführt wurde, steht nun die zweite Etappe vom Wehr Biberist bis zur Mündung der Emme in die Aare an. Auf diesem Abschnitt wird das Schadenspotential bei einem Hochwasser auf mindestens 55 Mio. Franken geschätzt. Die Bruttokosten für das Projekt betragen 73,6 Mio. Franken, wobei alleine 25 Mio. Franken auf die Sanierungskosten für drei angrenzende Deponien entfallen. Aufgrund von Beiträgen Dritter, des Bundes und der angrenzenden Gemeinden betragen die Kosten für den Kanton etwa 20 Mio. Franken. Der Parteivorstand zeigte sich überzeugt, dass der Nutzen des Projekts über die Anstössergemeinden hinausgeht. Gerade für den unteren Kantonsteil wirkt sich eine verbesserte Regulierung der Emme bei einem Hochwasser positiv aus. Bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltung empfiehlt die FDP deshalb die Annahme der Vorlage.

Die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verlangt zum einen, dass spekulative Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarprodukte beziehen, verboten werden. Andererseits hätte sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit bekämpft wird. Anlass für das von den Jungsozialisten eingereichte Volksbegehren waren starke Preissteigerungen auf den Warenterminmärkten für Rohstoffe von Grundnahrungsmitteln in den Jahren 2007/08 und 2010/11. Nach Auffassung der FDP haben aber historisch tiefe Lagerbestände und ungünstige Wetterereignisse in wichtigen Anbaugebieten wie Dürren oder Fröste sowie Ausfuhrbeschränkungen von Exportländern und Aufkaufversuche von Importländern diese Preissteigerungen bewirkt. Zudem hätten Massnahmen, die alleine auf nationaler Ebene ergriffen werden, praktisch keinen Einfluss auf die Vorgänge an den internationalen Warenterminmärkten. Diese befinden sich nämlich grossmehrheitlich im Ausland. Und selbstverständlich könnten Unternehmen das Verbot umgehen, indem sie ins Ausland ziehen oder die vom Verbot betroffenen Geschäfte dorthin verlagern. Der Parteivorstand empfiehlt deshalb einstimmig und ohne Enthaltung die Initiative abzulehnen.

Wuchtiges NEIN zur Durchsetzungsinitiative

Bereits am Dienstagabend fällten 124 freisinnige Delegierte in Riedholz deutliche Parolen zu den weiteren drei Abstimmungsvorlagen. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Dass kriminelle Ausländer ausgeschafft gehören und die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, ist für die Solothurner FDP unbestritten. Das vom Parlament beschlossene Ausführungsgesetz ist aber nur wegen der Durchsetzungsinitiative noch nicht in Kraft. Dass zusätzlich auch noch Bagatelldelikte zu einer sofortigen Ausschaffung führen sollen, ist unverhältnismässig und realitätsfremd. Entsprechend fiel die NEIN-Parole mit 112 zu 3 Stimmen deutlich.

JA zur 2. Gotthardröhre - NEIN zur Familieninitiative der CVP

Mit 109 zu 11 Stimmen sagten die Delegierten zudem klar NEIN zur Heiratsstrafen-Initiative der CVP. Die FDP ist überzeugt, dass nur mit der Individualbesteuerung ein gerechtes Steuermodell geschaffen wird, das keine gesellschaftspolitische Wertung enthält. Die 2. Gotthardröhre wird von der Solothurner FDP befürwortet. Trotz diversen Gegenvotanten fiel die Parole mit 113 zu 7 Stimmen deutlich aus. Ohne den zweiten Tunnel würde das Tessin von der Deutschschweiz abgeschnitten. Ein Ausbau auf vier Spuren sei zudem ohne Verfassungs- und Gesetzesänderung gar nicht möglich, führte Nationalrat Kurt Fluri aus, der bei allen drei Vorlagen die Delegierten auf seiner Seite wusste. Damit folgt die Solothurner FDP in allen Punkten der Haltung der nationalen Mutterpartei.

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47