Die Fraktion FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn tritt für eine Umsetzung des Volkswillens bei der Umfahrung Klus ein und stellt kritische Fragen

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn ist enttäuscht über das Gerichtsurteil zur Umfahrung Klus. Vor allem aber möchte die FDP eine saubere Auslegeordnung vorgenommen wissen und Fragen geklärt haben, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Der Solothurner Souverän und zuvor der Kantonsrat haben dem Verpflichtungskredit zur Verkehrsanbindung Thal zugestimmt. Dabei wurden jeweils die regionalpolitische Bedeutung des Projekts wie auch der lange Planungsprozess mit mehreren Varianten hervorgestrichen. Dass nun nach all diesen Vorarbeiten die ausgewählte Variante gar «nicht bewilligungsfähig» sein soll und damit das Thal auf lange Sicht weiterhin von einem flüssigen Verkehrsfluss abgeschnitten zu bleiben oder im Stau zu ersticken droht, führt bei der FDP-Fraktion zu Unverständnis. Im Rahmen der kantonsrätlichen Debatte war wohl bekannt, dass Rechtsmittel ergriffen worden waren, das Gutachten, welches das Millionenprojekt zu Fall brachte, wurde aber erst vor Verwaltungsgericht angeordnet und vom damaligen Baudirektor als «ominös» bezeichnet. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichtes nun sorgfältig analysiert und über den möglichen Weiterzug entschieden wird. Zudem will die Fraktion in der kommenden Kantonsratssession eine Interpellation an die Adresse des Regierungsrates richten. Dabei will die Fraktion insbesondere Klarheit erhalten, was allenfalls hätte besser gemacht werden können, wie hoch der finanzielle Schaden für den Kanton ist und wie es mit dem Verkehrschaos in der Klus weitergehen soll. Die FDP ist ferner der Meinung, dass sich die parlamentarische Aufsicht mit der Angelegenheit befassen soll. Für die FDP ist es ein grosses Anliegen, dass der geäusserte Volkswille umgesetzt wird.