Doofe Bürger sagen Nein zu staatlicher Bevormundung und steigenden Kosten

"Die Bürger fühlten sich zu wenig informiert und die Vorlage war ihnen zu komplex" dies das Fazit einer gfs-Studie im Nachgang zur wuchtig verworfenen Volksabstimmung zum Energiegesetz vom vergangen Juni. Und im Übrigen "unterstütze eine Mehrheit die Energiestrategie 2050" (das ist die, welche 40 Franken pro Haushalt im Jahr kostet) und sei "einer neuen kantonalen Gesetzesvorlage gegenüber aufgeschlossen".

Auf gut Deutsch sagen uns die im Auftrag unserer Regierung tätigen Berner Gelehrten nichts anderes als dass Solothurnerinnen und Solothurner zu doof waren, um die Energiegesetzesrevision zu verstehen. Wären sie besser informiert gewesen, hätten sie JA gesagt. So mag Demokratie per Meinungsumfrage aus Verwaltungssicht funktionieren. Ich als bekennender Gegner der damaligen Vorlage und damit im Lager der Doofen sehe das etwas einfacher. Der Abstimmung vom 10. Juni ging ein heftigst geführter Abstimmungskampf voran. Während Wochen haben Befürworter und Gegner ihre Argumente in Medien, an Veranstaltungen und übers Internet dargelegt. Die relevanten Fakten lagen auf dem Tisch. 70,5 % des Stimmvolkes haben NEIN gesagt, und zwar Nein zu staatlicher Bevormundung und zu steigenden Kosten. Dies ist nicht weiter verwunderlich.1945 musste ein Schweizer Haushalt 14,8% seiner Haushaltsausgaben für Steuern und Versicherungen aufwenden. 2015, also rund 70 Jahre später, sind dies 42,2 %. Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zu ständig steigenden Steuern und administrierten Kosten. Aus diesem Grund haben übrigens am Sonntag wiederum fast 70% der Solothurner Stimmbürger die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wuchtig verworfen. Eine Studie dazu ist nicht nötig.