JA zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Obwohl zuletzt unnötig Unsicherheit geschürt wurde, haben die freisinnigen Delegierten mit 145 zu 6 Stimmen eine klare Ja-Parole zur Steuerreform beschlossen. Auf Druck internationaler Organisationen müssen Steuerprivilegien für international tätige Firmen abgeschafft werden. Mit der Unternehmenssteuerreform III werden künftig alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die nationale Reform gibt den Kantonen nun einen Werkzeugkasten in die Hand, um ihre Steuersysteme zukunftstauglich gestalten zu können. Ein Nein würde Rechtsunsicherheit schaffen. Die verstärkte Abwanderung von Firmen ins Ausland würde in einem Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen resultieren. Das kann sich die Schweiz nicht leisten.
Ausfall bei den Gemeinden wird kompensiert
Wie Regierungsrätin Esther Gassler an der Delegiertenversammlung bekräftigte, lässt der Kanton die Gemeinden nicht hängen. „Der Kanton bezahlt einen zusätzlichen Betrag in den allgemeinen Topf des kantonalen Finanzausgleichs und schafft zusätzlich einen neuen USR III-Härteausgleichsfonds. Der Betrag geht massgeblich über die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen des Bundes hinaus und soll einen grossen Teil des Steuerausfalls der Gemeinden kompensieren“, gab die Volkswirtschaftsdirektorin bekannt. Im Weiteren ist die Wirtschaft bereit, sich mit Gegenfinanzierungsmassnahmen in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur zu beteiligen und die öffentliche Hand zu entlasten. Die derzeitige Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich und zeigt nach oben. Die FDP bedauert jedoch, dass der Regierungsrat nicht längst die Pläne auf den Tisch gelegt hat. Er hätte so die Ängste in den Gemeinden nehmen können. Stattdessen hat er die Reform durch sein Schweigen unnötig gefährdet und die Stimmbürger verunsichert.
Zustimmung zu Strassenfonds und Erleichterter Einbürgerung
Mit 120 zu 14 Stimmen resultierte ein klares Ja zur Erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Es wird kein Automatismus eingeführt, sondern lediglich das Verfahren vereinfacht. Die Restriktionen bleiben sehr hoch. Die Erleichterungen betreffen vor allem Jugendliche, die kaum noch einen Bezug zum Heimatland haben. Die Ja-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fällte der Parteivorstand einstimmig. Die langfristige Finanzierung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung von Engpässen in den Agglomerationen ist ein wichtiges Anliegen der FDP.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47