Enttäuschende Abstimmungsergebnisse für den Kanton Solothurn

Massnahmenpaket des Regierungsrats gescheitert

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind sehr enttäuscht über den Ausgang der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März. Mit dem Nein zur Senkung der Prämienverbilligungen wurde eine der substantiell wichtigsten Sparvorlagen aus dem Massnahmenpaket zur Sanierung der Kantonsfinanzen knapp verworfen. Ebenfalls erteilte das Stimmvolk einer sanften Liberalisierung der kantonalen Ladenöffnungszeiten eine Abfuhr. Immerhin wurde das wichtige Wirtschafts- und Arbeitsgesetz als Ganzes angenommen. Die deutlichen Resultate bei den nationalen Vorlagen nimmt die Solothurner FDP hingegen sehr erfreut zur Kenntnis.

52,9 Prozent der Solothurner Stimmberechtigten wollten heute keine Senkung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung in der Krankenkassenversicherung. Das Stimmvolk hat es damit verpasst, die ausufernden Sozialkosten einzudämmen. Die Ablehnung dieser Vorlage hat aber noch weit gravierendere Auswirkungen. Der Sparbeitrag von 7 Mio. Franken hätte zwischen zehn und fünfzehn Prozent an das Massnahmenpaket des Regierungsrats zur Sanierung der Kantonsfinanzen beigetragen. Dieser substanzielle Bestandteil ist nun weggefallen. Ins Fäustchen lachen darf sich die SP, die in den letzten zwei Jahren zwei Steuererhöhungen gegen den Willen der FDP durchgebracht hat. Ihre Strategie, den Staatshaushalt einzig via Mehreinnahmen zu sanieren ist damit aufgegangen. Verlierer sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Solothurn, die nun weiter zur Kasse gebeten werden. Nicht aufgegangen ist auch das Kalkül der CVP und ihres Finanzdirektors, welche zu verantworten haben, dass die Steuern erhöht wurden, noch bevor die ersten Sparmassnahmen unter Dach waren. Damit ist das im März 2014 vom Kantonsrat beschlossene Massnahmenpaket gescheitert. Die FDP hatte seit zwei Jahren immer wieder vor genau diesem Szenario gewarnt, welches nun leider eingetreten ist. Die FDP wird deshalb keiner ertragsverbessernden Massnahme mehr zustimmen. Der Regierungsrat und die Linken sind nun gefordert, Wege aufzuzeigen, wo die weggebrochenen 7 Mio. Franken neu eingespart werden können. Die FDP ist ebenso enttäuscht, dass die anderen bürgerlichen Parteien sich einem Abstimmungskampf für die Sparmassnahme entzogen haben und somit dieses Resultat erst ermöglicht haben.

Bedauerlich ist auch das Nein des Solothurner Stimmvolks zur Variante 1 des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes. Damit wurde eine Chance verpasst, das Solothurner Gewerbe zu stärken, indem eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten dem Detailhandel bessere Möglichkeiten im Vergleich zu den umliegenden Kantonen und dem Ausland verschafft hätte. Ebenso hätten die ungleich langen Spiesse gegenüber den Tankstellenshops und Verkaufspunkten auf SBB-Areal verringert werden können. Insgesamt ist jedoch erfreulich, dass das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz im Grundsatz angenommen und so praktisch alle wirtschaftsrelevanten Bestimmungen neu unter einem Dach zusammengefasst sind.

Sehr erfreulich waren die beiden Abstimmungsresultate bei den nationalen Vorlagen. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass der Souverän ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollte. Die klare Ablehnung der CVP-Familieninitiative zeigt auf, dass die Schweizerinnen und Schweizer den Sirenengesängen des CVP-Wahlkampfs nicht erlegen sind. Sie wollten kein steuerliches Geschenk, welches Milliardenlöcher in die Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden reisst.

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Tel. 076 347 43 47