Enttäuschendes Abschneiden der FDP-Initiative

Solothurn, 13. Februar 2011

Medienmitteilung

 

Enttäuschendes Abschneiden der FDP-Initiative

Deutliches Nein zu familienfreundlichen Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden


Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn bedauern und sind enttäuscht, dass die Initiative für familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden mit deutlichem Mehr gescheitert ist. Das Resultat mit 31,8 Prozent Ja-Stimmen lässt keinen Interpretationsspielraum offen. Die Solothurner Bevölkerung ist mit der jetzt geltenden Regelung des Angebots an Tagesstrukturen gemäss Sozialgesetz einverstanden und will keine flächendeckenden Luxuslösungen.

 

 

 

Die FDP vermutet die Gründe im enttäuschenden Abschneiden der Tagesstrukturen-Initiative mit der Mobilisierung der rechts-konservativen Wählerschaft im Zusammenhang mit der Waffen-Initiative. Ebenso war das Nein von Kantons- und Regierungsrat sowie der bürgerlichen Parteien CVP und SVP wenig hilfreich. Insbesondere die Nein-Parole der CVP, welche sich sonst gern das Etikett der Fami-lienfreundlichkeit zuschreibt, hat doch einigermassen erstaunt und spricht für sich selbst.

 

Der 2006 begonnene politische Kampf für eine sinnvolle Verbindung von Familie und Beruf ist aber dennoch nicht ohne Wirkung geblieben: Das Begehren der freisinnigen Initianten hat im neuen Sozial-gesetz, das 2007 in Kraft getreten ist, Eingang gefunden. Mit dem heutigen Entscheid ist jedoch der Kantonsbeitrag hinfällig geworden. Für die FDP ist klar, dass der Solothurner Souverän mit seinem heutigen Entscheid auf keinen Fall flächendeckende Tagesstrukturen will. Über die heutige Regelung hinausgehende Modelle, wie sie von CVP und SP im Kantonsrat gefordert wurden, wird die FDP ins-künftig auf jeden Fall ablehnen.

 

Erfreut sind die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hingegen über den Ausgang der weiteren kanto-nalen Abstimmungen. Mit dem Nein zur Prämieninitiative der SP haben die Stimmberechtigten eine Ausweitung der Prämienverbilligungen nach dem Giesskannenprinzip deutlich verworfen. Die FDP.Die Liberalen sind froh über diesen Entscheid, weil damit eine verantwortungslose Erhöhung des Kan-tonsbeitrages von rund 28 Mio. Franken von einem Jahr aufs andere verhindert wurde. Scheinlösungen bringen uns nicht weiter. Die Politik bleibt aber gefordert, alle möglichen Anstrengungen zu unter-nehmen, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht weiter unkontrolliert ansteigen.

 

Die deutliche Zustimmung des Stimmvolkes zum Kredit für den Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Olten macht den Weg frei für die Realisierung eines wichtigen Infrastrukturprojekts in Olten.

 

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Präsident, 076 347 43 47