FDP enttäuscht über Ablehnung der Steuerreform

Resultat Abstimmungssonntag

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind enttäuscht über die wuchtige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Es ist offenbar nicht gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Reform wichtig ist für den Übergang zu einem international akzeptierten Steuersystem für Unternehmen.

Das demokratische Verdikt ist jedoch zu akzeptieren. Trotzdem braucht es rasch eine neue Lösung, die für alle Beteiligten – Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und Wirtschaft – tragbar ist. Es ist absehbar, dass der Druck seitens OECD und EU nun erhöht wird. Die Solothurner FDP ist überzeugt, dass die jetzige Vorlage eine gute Reform gewesen wäre, da sie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kantone berücksichtigt hätte. Die Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung über die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform war aber offenbar zu gross und hat auch bürgerliche Wähler zu einer Ablehnung bewogen. Sehr bedauerlich ist die jetzt entstehende Rechtsunsicherheit, die Gift für die unter Druck stehende Schweizer Wirtschaft ist. Diese dürfte noch einige Zeit andauern, da nicht absehbar ist, wie rasch der Bund eine neue Vorlage ausarbeiten kann. Gerade vom Kanton Solothurn wird dann gefordert sein, viel früher eine Umsetzungsstrategie mit den Gemeinden und der Wirtschaft auszuarbeiten und rechtzeitig bekannt zu geben.

 

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47