FDP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September

NEIN zu den schädlichen Agrar-Initiativen, JA zum Gegenentwurf zur Veloinitiative.

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat klare Nein-Parolen zur Fair-Food-Initiative und zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» gefasst. Den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege empfiehlt er den Stimmberechtigten zur Annahme. Die drei eidgenössischen Vorlagen gelangen am 23. September 2018 zur Volksabstimmung. 

Den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Velo-Initiative erachtet der Parteivorstand als vernünftige Ergänzung der Bundesverfassung. Statt einer Verpflichtung zur Förderung des Veloverkehrs wie dies die Initiative ursprünglich verlangte, beschränkt sich der Bundesbeschluss auf eine Kann-Formulierung. Velowege werden damit den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt. Die Zuständigkeit verbleibt bei den Kantonen. Die Mehrkosten von 1,8 Mio. Franken können im Budget des Bundesamts für Strassen aufgefangen werden. Mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt der Vorstand der Solothurner FDP die Ja-Parole.

Die Fair-Food-Initiative lockt mit einem verführerischen Titel. Das Ziel, nachhaltig produzierte Lebensmittel zu fördern, hört sich gut an. Doch Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten verfügen bereits heute über eine grosse Auswahl ganz unterschiedlicher Lebensmittel. In der Schweizer Produktion gelten bereits seit Jahrzehnten hohe Standards. Diese im Ausland durchzusetzen ist nicht nur praktisch unmöglich, sondern würde auch internationale Abkommen verletzen. Die Umsetzung der Initiative würde zudem die Lebensmittelpreise im Inland massiv verteuern. Massnahmen, um die Qualität der Lebensmittel hoch zu halten, können Labels und internationale Vereinbarungen besser gewährleisten als diese Initiative. Mit 21 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung empfiehlt die FDP, Nein zu stimmen.

Einstimmig und ohne Enthaltung wird die zweite Agrar-Initiative «Für Ernährungssouveränität» zur Ablehnung empfohlen. Dieses Volksbegehren trägt klar planwirtschaftliche Züge und will den Modernisierungsprozess in der Landwirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen. Dies wäre ohne massive staatliche Eingriffe nicht zu bewerkstelligen und gefährdet durch die Entkoppelung vom Markt die Existenz unserer Landwirtschaftsbetriebe.