Die Solothurner FDP stellt folgende Punkte im Zusammenhang mit dem 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen klar:
- Selbstverständlich haben Gespräche mit den bürgerlichen Parteien SVP, CVP und BDP in der vergangenen Woche stattgefunden. Da die FDP im 2. Wahlgang die einzige bürgerliche Kandidatin stellt, ist die Suche nach einer breiten Unterstützung über die eigene Basis hinaus nichts als logisch und entspricht dem üblichen Vorgehen.
- Die SVP hat sich gemäss Aussagen in den Medien noch nicht entschieden, ob sie die Kandidatur von Marianne Meister unterstützt oder Stimmfreigabe beschliesst.
- Die FDP-Spitze hat zu keinem Zeitpunkt ein Angebot erhalten, oder geschweige denn in Erwägung gezogen, eine schriftliche Vereinbarung über Listenverbindungen mit der SVP bei kommenden Wahlen zu treffen. Anderslautende Behauptungen sind schlichtweg erfunden.
- Selbst wenn die SVP Forderungen stellt, um ihre Unterstützung zuzusichern: Die FDP lässt sich niemals erpressen oder ans Gängelband nehmen, sondern entscheidet eigenständig.
- Da der Artikel von SZ-Chefredaktor Theodor Eckert auf einer falschen Faktenlage basiert, sind auch die Schlussfolgerungen falsch. Die SZ will der FDP bewusst schaden und die freisinnige Wählerschaft verunsichern.
- Die FDP konnte für das Unterstützungskomitee von Marianne Meister auch ohne offizielle Unterstützung bereits Exponenten aus den Parteien SVP, CVP, BDP und SP gewinnen. Dies zeigt klar auf, dass die Regierungsratskandidatin von breiten Kreisen getragen wird, und zwar weit über das bürgerliche Lager hinaus.
- Die FDP hätte sich über eine offizielle Unterstützung der SVP und CVP auf jeden Fall gefreut und bedauert, dass sich diese beiden Parteien nicht zu diesem Schritt entschliessen konnten. Die FDP ist aber überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dieser beiden Parteien klar bürgerlich votieren und einen Linksrutsch in der Regierung des Kantons Solothurn nicht goutieren werden.
Zu den diffamierenden und frauenverachtenden Bemerkungen im Zusammenhang mit der Person von Marianne Meister wird sich die FDP zu einem anderen Zeitpunkt äussern.
Kontakte:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47
Marianne Meister, Regierungsratskandidatin, Tel. 079 284 13 67
Charlie Schmid, Geschäftsführer, Tel. 079 703 20 49