FDP ruft SVP zur Zusammenarbeit auf

Gang ans Bundesgericht von SVP Exponenten

Die FDP des Kantons Solothurn nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich einzelne Solothurner SVP Kantonsräte beim Bundesgericht gegen den Kanton und den Kantonsrat beschweren. Die politischen Diskussionen und demokratischen Entscheidfindungen sollen in den dafür durch die Verfassung vorgesehenen Gefässen stattfinden und sicher nicht vor Gericht

Die Freisinnigen beobachten mit Sorge, dass sich die SVP Fraktion im Kantonsrat je länger je mehr aus dem Dialog der bürgerlichen Kräfte verabschiedet, sich zunehmend isoliert und auf Einzelinteressen fokussiert. Damit wird die Umsetzung einer für die Zukunft unseres Kantons wichtigen bürgerlichen Politik erschwert.

Bürgerliche Politik kann nur erfolgreich sein mit der SVP. Die FDP lädt deshalb die besonnen Politikerinnen und Politiker der SVP ein, wieder konstruktiv am politischen Dialog zu partizipieren, gemeinsam nach den besten Lösungen für unseren Kanton zu suchen und eine auf Freiheit und Verantwortung basierte bürgerliche Politik zum Wohl aller Solothurnerinnen und Solothurner mitzugestalten.