Freisinnige Positionen gegen den starken Franken

Solothurn, 10. Februar 2015

Medienmitteilung

 

Freisinnige Positionen gegen den starken Franken

FDP ortet Handlungsfelder im Kanton Solothurn


Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Abschaffung des Mindestkurses auf den Werkplatz Solothurn. Mehr als in anderen Regionen ist der Kanton Solothurn mit seinem Exportsektor stark von der Krise betroffen. Die Geschäftsleitung der Solothurner FDP fordert deshalb, dass der Regierungsrat ein griffiges Paket schnürt, welches Sofortmassnahmen zu Gunsten der betroffenen Unternehmen wie auch der ganzen Wirtschaft beinhaltet.

 

Gegenwärtig herrscht bei den Unternehmen eine starke Verunsicherung. Die Aufhebung des Franken-Mindestkurses zieht gerade für die exportorientierte Solothurner Wirtschaft gravierende Folgen nach sich. Der damit erhöhte Wettbewerbs- und Preisdruck gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Kanton. Jetzt ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen anzupassen, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Die Solothurner FDP plädiert dafür, dass die Regierung möglichst rasch Wege aus der Krise aufzeigt und Sofortmassnahmen ergriffen werden, die die betroffenen Branchen bereits im aktuellen Jahr effektiv entlasten.


Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn orten folgende, bekannte Handlungsfelder:

  1. Die Konkurrenzfähigkeit der Einkommens- und Gewinnsteuern im Kanton Solothurn ist stark verbesserungswürdig. Mit den Steuererhöhungen in den letzten beiden Jahren hat es der Kantonsrat verpasst, diese wirtschaftsfeindliche Rahmenbedingung zu entschärfen. Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der von der Frankenkrise betroffenen Firmen sind gezielte Instrumente im Bereich Steuern, Gebühren und Bürokratie ins Auge zu fassen. Beispielsweise soll eine steuerliche Entlastung von Devisen- und Warenbeständen, die noch zum alten Euro-Kurs angeschafft wurden, überprüft werden.
  2. Die kantonalen Gebührentarife sind zu überprüfen. Gebühren sind lediglich Kosten deckend zu erheben. Insbesondere bei administrativen Routinearbeiten, die mit vergleichsweise hohen Gebühren belastet werden, zweifeln wir, ob diesem Grundsatz wirklich in aller Konsequenz nachgelebt wird.
  3. Die Unternehmen sind viel zu grosser Bürokratie ausgesetzt. Hier steht die Lohnmeldepflicht der Arbeitgeber beispielhaft für zahlreiche andere administrative Hürden. Die Lohnmeldepflicht kann ohne weiteres abgeschafft werden, gründet doch ihr Nutzen lediglich auf Annahmen. Zudem sind Projekte, die die Unternehmen inskünftig noch stärker finanziell und administrativ belasten werden, zu revidieren oder auf Eis zu legen.
  4. Die Auslegungspraxis der gesetzlichen Veranlagungs- und Bemessungskriterien des kantonalen Steueramts hat sich in den letzten Jahren leider wesentlich verschärft. Eine korrigierende, wirtschaftsfreundlichere Weisung durch den Finanzdirektor wäre im aktuellen Umfeld eine willkommene, unbürokratische Entlastung.

Die Solothurner FDP legt aber auch Wert darauf, dass nicht nur die Politik gefordert ist, ihren Handlungsspielraum auszunützen. Das Stimmvolk im Kanton hat es am 8. März 2015 bereits in den eigenen Händen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Mit einer sanften Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kann dem Einkaufstourismus in den Grenzregionen vorgebeugt werden, weswegen die FDP die Variante 1 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes unterstützt. Mit einer Annahme der Senkung der Krankenkassen-Prämienverbilligung kann zudem dafür gesorgt werden, dass eine weitere steuerliche Belastung der Haushalte und Unternehmen ausbleibt. Ebenso können wir uns die CVP-Familieninitiative gemäss CVP-Finanzdirektor Roland Heim schlicht nicht leisten. Der Steuerausfall auf kantonaler und kommunaler Stufe ist in der derzeit angespannten finanziellen Lage nicht verkraftbar. Völlig verantwortungslos gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz ist schliesslich die schädliche Energiesteuer, die von den Grünliberalen gefordert wird.

 

Kontakte:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47
Peter Hodel, Fraktionspräsident, 079 302 92 44