Geschäftsbericht 2012

Solothurn, 17. April 2013

Medienmitteilung

 

Geschäftsbericht 2012 – operativer Aufwandüberschuss und massive Nettoverschuldung

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2012 erstmals seit 2002 einen Aufwandüberschuss

Die Staatsrechnung 2012 schliesst in der Erfolsrechnung mit einem Defizit von 111.4 Mio. Franken ab. Dieses Ergebnis bedeutet gegenüber dem Voranschlag eine Verschlechterung von 0.8 Mio. Franken. Würde noch die HRM2-Empfehlung des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums bezüglich Ausgleichs der Spezialfinanzierungen berücksichtigt, wäre der operative Verlust noch um zusätzliche 27.8 Mio. Franken höher ausgefallen. Mit diesem Ergebnis geht nicht nur die Ära der operativen Überschüsse seit 2002 zu Ende, sondern auch die Tradition der letzten Jahre, dass die Erwartungen jeweils in positiver Hinsicht übertroffen wurden. Die Finanzlage des Kantons Solothurn ist angespannt – eine Entwicklung, die in den Finanzplänen aufgezeigt und auch bei den Diskussionen rund um den Massnahmenplan und den Voranschlag 2013 bestätigte wurde.

 

 

 

Seit dem Jahre 2005 verfügt der Kanton Solothurn über Eigenkapital, das bis 2011 auf 571.6 Mio. Franken angewachsen ist. Nun muss erstmals auf dieses Polster zurückgegriffen werden, um den operativen Fehlbetrag decken zu können; per Ende 2012 beträgt das Eigenkapital noch 414.8 Mio. Franken. Der Bruttoaufwandüberschuss (Cash Loss) in der Höhe von 49.7 Mio. Franken bedeutet, dass die laufenden Ausgaben nicht aus den Erträgen finanziert werden konnten und auch kein Beitrag an die Finanzierung der Nettoinvestitionen von über 122.8 Mio. Franken erwirtschaftet wurde. Der entsprechende Selbstfinanzierungsgrad von minus 49 Prozent führt zu einer weiteren Erhöhung der Nettoverschuldung.

 

Die Nettoverschuldung von 456.2 Mio. Franken ist vor allem auf die Einstellung der Deckungslücke der Pensionskasse (Anteil des Kantons an der Verwaltung und den kantonalen Schulen) über 444.8 Franken in der Bilanz sowie auf die Neuverschuldung, die aus den Investitionen resultiert, zu-rückzuführen. Mit der Passivierung der Deckunglücke verwandelt sich das Nettovermögen pro Einwohner von 90 Franken im Jahr 2011 in eine Nettoverschuldung von 1'760 Franken.

 

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass mit diesem Ergebnis und nach der Behandlung des "missglückten" Massnahmenplans im Herbst 2012 der Druck und die Erwartungen an das Parlament, die Regierung und die Verwaltung massiv erhöht werden. Es gilt ein strukturelles Defizit von über rund 150 Mio. Franken mit einem geeigneten und breiter abgestützten neuen Massnahmen- und Aufgabenplan aufzufangen!

 

In diesem Sinne danken die FDP.Die Liberalen der Regierung und der Verwaltung für die Rechnungslegung und warten gespannt auf die baldige Einladung zum runden Tisch zur Erarbeitung des neuen Massnahmenplans.

 

Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64