Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2015 ein Rekorddefizit

Geschäftsbericht 2015 – "rote Null" aus Verwaltungstätigkeit, jedoch massive Nettoverschuldung

Wenig überrascht nehmen die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Rekorddefizit über CHF 1'127.6 Mio. im Staatshaushalt des Geschäftsjahres 2015 Kenntnis. Mit dem Volksentscheid zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn war man sich bewusst, dass die Deckungslücke einmalig die Erfolgsrechnung mit rund 1.1 Milliarden Franken belasten wird. In den nächsten 39 Jahren wird die Erfolgsrechnung jährlich zusätzlich durch die Abschreibung der entsprechenden Bilanzposition mit CHF 27.3 Mio. belastet.

Positiv und ein wichtiger Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen ist das gegenüber 2014 um CHF 86.7 Mio. verbesserte operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit von CHF -8.6 Mio. Der operative Cash Flow von CHF 62.2 Mio. bedeutet, dass die Verwaltung aus eigenen Mitteln finanziert werden konnte. Der Cash Flow führte jedoch auch bei Nettoinvestitionen von CHF 98.5 Mio. zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 63%. Im Vorjahr betrug der Selbstfinanzierungsgrad noch -74%!

Erfreulich ist zudem, dass die Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag nicht nur auf die doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank über CHF 42.9 Mio., sondern auch auf Verbesserungen in den Globalbudgets zurückzuführen sind. Für die Budgetdisziplin bei den Globalbudgets danken wir allen Beteiligten. Die Verbesserungen in den Globalbudgets betragen gegenüber dem Vorjahr CHF 20.5 Mio. und gegenüber dem Voranschlag CHF 26.2 Mio.

Zuversichtlich stimmt die Entwicklung des Staatssteuerertrages bei den natürlichen Personen. Das Vorjahr wurde um 4.6% übertroffen. Zieht man die Erhöhung des Steuerfusses von 102% auf 104% ab, ergibt sich eine Zunahme des Steuerertrages nicht zuletzt aufgrund des Bevölkerungswachstums von rund CHF 18 Mio. oder 2.8% Die Steuererträge bei den juristischen Personen nahmen gegenüber dem Vorjahr wegen Sondereffekten ebenfalls um 5.2% zu.

Mit Sorgen nimmt die FDP.Die Liberalen die massive Zunahme der Nettoschulden zur Kenntnis. Bestand im Jahr 2011 noch ein Vermögen von CHF 90 pro Einwohner müssen wir nun eine Schuld pro Einwohner von CHF 5'260 tragen. Gesamthaft beträgt die Nettoverschuldung 1.4 Milliarden Franken! Selbst wenn historisch betrachtet, der Staat die Verschuldung zu tiefsten Zinssätzen finanzieren kann: Auch für den Staat gilt: Schulden sind zu amortisieren; Schulden sind zurückzuzahlen!

Der Blick auf die Mittelfristplanung 2017 – 2020 zeigt auf, dass die Sanierungsanstrengungen nicht nachlassen können und dürfen. Die Unternehmenssteuerreform III sowie die Sanierung des Stadtmistes Solothurn belasten den Staatshaushalt in der Planperiode erheblich. Ein erneutes strukturelles Defizit von rund CHF 100 Mio. kann nur mit einem nächsten Sanierungspaket abgefedert werden.

Wir begrüssen es jedoch ausdrücklich, dass die Regierung gewillt ist, die Herausforderung "Unternehmenssteuerreform III" in der Planperiode anzupacken. Nur mit einem ausgewogenen Paket und einem wettbewerbsfähigen Gewinnsteuersatz kann der Kanton Solothurn der Abwanderung von Firmen und damit von Arbeitsplätzen begegnen. In diesem Sinne begrüssen wir es auch, dass die Regierung gewillt ist, den Steuersatz bei den juristischen Personen als erstes Zeichen im 2017 auf 100% zu senken.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn danken Regierung und Verwaltung für die Rechnungslegung und das Erreichte.

Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64