Solothurn, 18. Januar 2013
Medienmitteilung
Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen verabschiedet Vernehmlassungsantwort
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) beraten. Die FDP ist mit der Zielsetzung des Gesetzes einverstanden, die bestehenden finanziellen Altlasten zu beseitigen und sie nicht einfach an die nächsten Generationen weiterzureichen.
Die Vollkapitalisierung der Pensionskasse wird unterstützt. Gleichzeitig wird ausdrücklich die mit der Ausfinanzierung verbundene Entlastung des Arbeitsgebers begrüsst, zumal die Beiträge auch nach der Anpassung nicht paritätisch erhoben werden. Eventuell wird man in einer mittelfristigen Perspektive nicht umhin können, die Beitragsparität anzustreben.
Bei der Deckungslücke, die den Volksschullehrkräften zugewiesen werden kann, gibt es eine Abweichung zur regierungsrätlichen Vorlage. Die FDP erachtet es nämlich als sinnvoll, dass diese durch den Kanton ausfinanziert wird, da die Volksschullehrkräfte bei der PKSO zwangsversichert sind. Anders dagegen verhält es sich bei sämtlichen Anschlussmitgliedern (inklusive der Gemeinden, die ihr übriges Personal bei der PKSO versichert haben); diese haben die Ausfinanzierung der entsprechenden Deckungslücke gemäss Anschlussvertrag zu übernehmen. Mit der Senkung des technischen Zinssatzes ist der Vorstand einverstanden, und regt gleichzeitig an, dass dieser jährlich überprüft und im Rahmen der Finanzierung der Arbeitsgeberbeiträge dem Kantonsrat vorgelegt wird.
Die vorgeschlagene Neuorganisation der Verwaltungskommission findet die Unterstützung der FDP. Mit Blick auf die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Kommission muss bei der Auswahl der Mitglieder der Verwaltungskommission darauf geachtet werden, dass diese über profunde Kenntnisse des Systems der Altersvorsorge verfügen.
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47