Solothurn, 25. Juni 2014
Kantonsrat verabschiedet Pensionskassengesetz im Sinne der FDP
Parlament streicht Teuerungsausgleich und bringt zwei Varianten zur Volksabstimmung
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erleichtert über den Ausgang der parlamentarischen Beratungen über das neue Pensionskassengesetz. Der Kantonsrat ist der ausgewogenen Lösung aus den Reihen der FDP gefolgt und hat der Streichung des Teuerungsausgleichs zugestimmt. Damit kann eine Steuererhöhung vermieden werden. Das wichtigste Ziel der FDP, eine mehrheitsfähige Lösung bis Ende Jahr zu finden, dürfte so erreicht werden.
Das neue Pensionskassengesetz gelangt so zur Volksabstimmung, wie sich dies die FDP vorgestellt hatte. Der Kantonsrat folgte in den wichtigsten Punkten der Position der Finanzkommission. So wird der Teuerungsausgleich auf den Renten gestrichen, was eine nötige und für die Arbeitnehmerseite verkraftbare Zusatzbelastung ist. Der Antrag der SVP, eine noch stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer zu verlangen, wurde von der Mehrheit der freisinnigen Kantonsräte abgelehnt. Der Vorschlag der SVP hätte entweder eine einseitige Belastung des Alterssegments der 47- bis 62-jährigen bedeutet oder aber einer Änderung des Vorsorgeplans bedingt. Dieser Schachzug - für einen zusätzlichen Sanierungsbetrag von 3,7 Mio. Franken - hätte aber eine Lösung bis Ende dieses Jahres massiv gefährdet. Und eine solche muss gefunden werden, ansonsten diktiert der Bund die Bedingungen der Pensionskassensanierung, was alle Beteiligten massiv stärker belasten würde.
Der Kantonsrat ist zudem der Empfehlung der Regierung gefolgt, dem Volk zwei Varianten zur Abstimmung zu unterbreiten: eine Variante mit und ohne Gemeindebeteiligung. In der Frage der Variantenwahl soll die Delegiertenversammlung der FDP.Liberalen Kanton Solothurn entscheiden. Die FDP hofft, dass das Geschäft möglichst zügig zur Volksabstimmung vorgelegt wird und der Regierungsrat den Termin auf den 28. September 2014 ansetzt.
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