Klarstellung zum Forderungskatalog der Solothurner Handelskammer

Solothurn, 4. März 2015

Medienmitteilung

 

Klarstellung zum Forderungskatalog der Solothurner Handelskammer

Thema des Runden Tisches waren nur die Sofortmassnahmen


Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn bedauern, dass die Berichterstattung zum Positionspapier der Solothurner Handelskammer den Eindruck erweckt hat, dass die Freisinnigen alle diese Punkte mittragen würden. Bekanntermassen haben sich die Spitzen von FDP, SVP und CVP gemeinsam mit dem Solothurner Wirtschaftsverband auf elf kurzfristige Forderungen geeinigt, über die in den kommenden Tagen in den entsprechenden Gremien zu befinden sein wird. Die mittel- und langfristigen Ansätze des Verbands wurden am Runden Tisch nicht im Detail diskutiert und auch nicht bewertet.

 

Die Solothurner Freisinnigen stellen klar, dass es am Runden Tisch mit der Solothurner Handelskammer und den beiden anderen grossen bürgerlichen Parteien CVP und SVP um Sofortmassnahmen ging, die die kantonale Politik in der jetzigen schwierigen Lage für die Unternehmen des Kantons Solothurn aufnehmen könnte. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark" haben die Teilnehmer des Runden Tisches über im Kantonsrat möglicherweise mehrheitsfähige, wirksame und realisierbare Forderungen diskutiert. Elf dieser fünfzehn Forderungen fanden bei den Spitzen der drei Parteien vorerst Zustimmung. Die FDP wird über diesen Katalog an den kommenden Sitzungen der Kantonsratsfraktion beraten und dann entscheiden, welche Punkte aus ihrer Sicht weiterverfolgt werden können. Es handelt sich dabei um Sofortmassnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Herausforderungen rund um die Aufhebung des Euro-Mindestkurses.

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn legen Wert darauf, dass die weiterführenden, mittel- und langfristigen Forderungen aus dem Positionspapier der Solothurner Handelskammer nichts mit den Ergebnissen des Runden Tisches zu tun haben. Die unglückliche Vermischung der kurzfristigen Massnahmen mit den mittel- und langfristigen Massnahmen hat in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass die FDP diese Ziele mittragen würde. Diese Schlussfolgerung ist aber nachweislich falsch. Themen wie die Schliessung des Wallierhofs, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Landwirtschaftssubventionen, die Überprüfung der Sozialregionen oder der Ausbau des Flughafens Grenchen waren nie Gegenstand der Beratungen und sind zur Zeit ausschliesslich Forderungen der Solothurner Handelskammer.

 

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